Sächsische Zeitung, 30.10.2001
Nolle verklagt Biedenkopf und de Maiziere
Vorwürfe von Untreue zu Lasten des Freistaates
DRESDEN. Die Vorwürfe von Untreue zu Lasten des Freistaates gegen Finanzminister Thomas de Maiziere und Premier Kurt Biedenkopf (beide CDU) weiten sich aus.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle erklärte gestern, er werde seine Strafanzeige gegen die beiden Regierungsmitglieder erweitern. So habe das Finanzministerium dem Ministerpräsidenten ungerechtfertigt einen Rabatt bei den Kosten für die Nutzung des Gästehauses eingeräumt. Nolle sprach von rund 70 000 Mark, die Biedenkopf zu Lasten der öffentlichen Kassen nicht zu bezahlen brauchte. "Geklärt werden muss zudem, wer in dem Fall die Steuern für diesen geldwerten Vorteil entrichtete. Biedenkopf selbst oder - was meinen Informationen entspricht - womöglich ebenfalls das Land."
Zuvor hatte Nolle bereits angekündigt, Anzeige zu erstatten, weil das Finanzministerium trotz einer anderslautenden Ankündigung darauf verzichtet hatte, Biedenkopf für die Nutzung des Gästehauses auf der Dresdner Schevenstraße eine höhere Miete abzuverlangen.
Die Anzeige soll spätestens Anfang kommender Woche bei der Dresdner Staatsanwaltschaft eingereicht werden. (SZ/gs)
