Karl Nolle, MdL

Opposition unzufrieden mit Aussage Ingrid Biedenkopfs

 
DRESDEN. Der Streit um eine finanzielle Beteiligung von Ingrid Biedenkopf am Leipziger Paunsdorf-Center geht trotz einer eidesstattlichen Erklärung der Premiersgattin in eine neue Runde.

"Ich war zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Form noch in irgendeinem anderen Zusammenhang am Paunsdorf-Zentrum oder an dem für dieses Projekt gegründeten Unternehmen, an der Finanztreuhand Gesellschaft für Grundbesitzanlagen und Vermögensverwaltung KG (FTG) oder anderen an der FTG beteiligten Firmen oder einem der Projekte dieser Firmen beteiligt." Mit dieser Erklärung ist Ingrid Biedenkopf Vorwürfen entgegen getreten, wonach sie mit bis zu fünf Millionen Mark (2,55 Millionen Euro) an dem Projekt vom Investor Heinz Barth beteiligt gewesen sei. Für die PDS-Fraktion sind die Vorwürfe damit nicht aus der Welt. Sie forderte Ingrid Biedenkopf auf, ihre Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zu wiederholen. Der prüft zurzeit, ob Barth bei der Vermietung des Projekts von Premier Kurt Biedenkopf (CDU) unzulässig unterstützt wurde. SPD-Obmann Karl Nolle nannte die jüngste Erklärung "wenig glaubhaft" und verwies auf eine "Reihe der Täuschungen von Parlament und Öffentlichkeit durch die Biedenkopfs".

Unterdessen prüfen die Anwälte von Ingrid Biedenkopf eine Unterlassungsklage gegen Norbert Steiner. Der ehemalige Leiter des Leipziger Liegenschaftsamtes hatte die Vorwürfe vor dem Ausschuss erstmals öffentlich gemacht. In zwei Briefen stellte Steiner jetzt klar, er persönlich aber habe die Behauptung einer Beteiligung von Frau Biedenkopf nie erhoben.
(SZ/gs)