Karl Nolle, MdL

Pressemeldung: "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"

 
HALLE. In der Debatte um die Strafbarkeit von Nazi-Parolen in Sachsen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle seine Kritik an Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm bekräftigt. Zur Begründung seiner Dienstaufsichtsbeschwerde sagte Nolle am Freitag im NachrichtenRadio MDR info, das Verhalten Schwalms zeuge von mangelndem Geschichtsbewusstsein und fehlender Sensibiliät.

Es sei ein Skandal, wenn der sächische Generalstaatsanwalt nichts dabei finde, dass die Waffen-SS verherrlicht werde, die mitverantwortlich sei für den Tod von Millionen Menschen in den KZ und das Niederbrennen der Synagogen.

Das Argument Schwalms, er habe die Einstellung von 286 Ermittlungsverfahren gegen Neonazis überhaupt nicht angewiesen, ließ der SPD-Parlamentarier nicht gelten. Die Form, in der irgendwelche Einflussnahmen erfolgt seien, sei nebensächlich, meinte Nolle. "Richtige" Verfügungen würden in Sachsen selten erlassen, viel mehr würden "Bitten" ausgedrückt. "Aber die werden dann überall natürlich administriert wie Anweisungen." Das sei der Skandal, "nicht ob das ein Brief war, ein Fax war, eine Anweisung oder so."

Zum Motiv Schwalms sagte Nolle, dahinter stecke vermutlich das Bedürfnis, Verfahren los zu sein. Möglicherweise sollten Staatsanwaltschaften und Gerichte durch eine fragwürdige Entscheidung entlastet werden. Stattdessen sollte jedoch die Justiz stärker die Verhältnismäßigkeit beachten, zwischen Wichtigem und Unwichtigem unterscheiden. Nicht jeder "kleine Kaugummi-Dieb" müsse strafrechtlich verfolgt werden.
(08.11.2001 16:56 Uhr)