Karl Nolle, MdL

Nolle zeigt Biedenkopf und de Maiziere an - «Verdacht der Untreue»

 
Dresden (ddp-lsc). Im Zusammenhang mit der so genannten Mietaffäre hat der SPD-Abgeordnete Karl Nolle wie angekündigt Anzeige gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und Finanzminister Thomas de Maiziere (beide CDU) erstattet. Der Sozialdemokrat wirft den beiden vor, einen «Gesamtschaden» von rund 150.000 Mark zu Lasten des Freistaates verursacht zu haben. Diese Summer errechnet Nolle aus einer offenbar von Biedenkopf nicht bezahlten Mieterhöhung für seine frühere Wohnung in der Dresdner Schevenstraße.

Den Hauptteil macht aber ein angeblicher «Rabatt» aus, den das Finanzministerium dem Kabinettschef für die Nutzung von Dienstpersonal in der Immobilie der Staatsregierung gewährt haben soll. Biedenkopf habe statt dem vom Ministerium errechneten Betrag von mehr als 163.300 Mark nur 98.000 Mark gezahlt. Ferner soll sich der Ministerpräsident nach am Montag verbreiteten Informationen Nolles geweigert haben, diesen Rabatt im Volumen von rund 65.000 Mark als geldwerte Leistung des Freistaates zu versteuern. Dies habe das Finanzministerium übernommen. Nolle errechnet dabei eine Summe von rund 75.000 Mark und spricht vom Verdacht der «Untreue» der beiden CDU-Politiker gegenüber dem Land Sachsen.