Lausitzer Rundschau, 13.11.2001
Nolle zeigt Biedenkopf und de Maizière an
SPD-Mann spricht von "Untreue" in Mietaffäre
Dresden. Im Zusammenhang mit der so genannten Mietaffäre hat der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle wie angekündigt Anzeige gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und Finanzminister Thomas de Maiziere (beide CDU) erstattet. Der Sozialdemokrat wirft den beiden vor, einen "Gesamtschaden" von rund 150000 Mark zu Lasten des Freistaates verursacht zu haben.
Diese Summe errechnet Nolle aus einer offenbar von Biedenkopf nicht bezahlten Mieterhöhung für seine frühere Wohnung in der Dresdner Schevenstraße. Den Hauptteil macht aber ein angeblicher "Rabatt" aus, den das Finanzministerium dem Kabinettschef für die Nutzung von Dienstpersonal in der Immobilie der Staatsregierung gewährt haben soll. Biedenkopf habe statt dem vom Ministerium errechneten Betrag von mehr als 163300 Mark nur 98000 Mark gezahlt.
Ferner soll sich der Ministerpräsident nach gestern verbreiteten Informationen Nolles geweigert haben, diesen Rabatt im Volumen von rund 65000 Mark als geldwerte Leistung des Freistaates zu versteuern. Dies habe das Finanzministerium übernommen. Nolle errechnet eine Summe von rund 75000 Mark und spricht vom Verdacht der "Untreue" der CDU-Politiker gegenüber dem Land Sachsen. ddp/bra
