Karl Nolle, MdL

SPD-Politiker Nolle zeigt Biedenkopf und de Maiziére an

 
DRESDEN. Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat Strafanzeige gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und Finanzminister Thomas de Maizière (beide CDU) wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Beide hätten im Zusammenhang mit der so genannten Mietaffäre einen Schaden zum Nachteil Sachsens von 150.000 Mark verursacht, erklärte Nolle gesternin Dresden. Die Staatskanzlei wies den Vorwurf zurück. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige. Es werde geprüft, ob ein hinreichender Anfangstatverdacht bestehe, hieß es.

Nolle wirft Biedenkopf vor, auch nach Kritik an seinen Mietkonditionen weiter zu wenig Miete gezahlt zu haben. Zudem habe der Finanzminister ihm bei der Rückzahlung für die Nutzung von Dienstpersonal ungerechtfertigt einen Rabatt eingeräumt. Biedenkopf habe für eine entsprechende geldwerte Leistung außerdem keine Steuern entrichtet.

Ein Regierungssprecher sagte in Dresden, Biedenkopf habe seine Miete korrekt nach Vertrag und Gesetz bezahlt, es habe auch keinen Rabatt gegeben. Die Staatsanwaltschaft Dresden erklärte, es werde untersucht, ob ein Anfangsverdacht bestehe, der Voraussetzung für ein förmliches Ermittlungsverfahren wäre.

Biedenkopf war in der so genannten Gästehausaffäre vorgeworfen worden, für seine Dienstwohnung im Gästehaus der Landesregierung jahrelang zu wenig Miete gezahlt zu haben. Der Landesrechnungshof hatte zudem die private Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Biedenkopfs Frau gerügt. Der Ministerpräsident hatte auf öffentlichen Druck im Frühjahr rund 120.000 Mark an die Landeskasse zurückgezahlt und war als Konsequenz im Spätsommer aus der Dienstwohnung ausgezogen.
(rtr/Eig.Ber.)