BILD Zeitung Dresden, 13.11.2001
Nolle zeigt Biko und Minister an
150 000 DM veruntreut
DRESDEN. Die Fehde zwischen dem SPD-Abgeordneten
Karl Nolle (56) und Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71, CDU) geht weiter. Nolle zeigte jetzt den MP und Finanzminister Thomas de Maizière (47, CDU) wegen des Verdachts der Untreue an. Sie hätten dem Freistaat einen Schaden von rund 150 000 Mark zugefügt. Nolle spricht von „Regierungskriminalität“.
„De Maizière hat am 30. Mai öffentlich erklärt, der MP werde statt 1875 Mark Miete künftig rund 700 Mark mehr für seine Wohnung in der Schevenstraße zahlen“, sagt Nolle. „Doch Biedenkopf hat sich geweigert, sogar für die Monate bis zum Umzug nach Radebeul Betriebskosten abgezogen. Der Finanzminister hat´s genehmigt.“
Für die private Nutzung des Personals in der Schevenstraße sollte Biedenkopf 163 331 Mark nachzahlen. „Doch auch da weigerte er sich“, sagt Nolle. „Da gab ihm der Finanzminister 66 000 Mark Rabatt. Diesen hätte Biedenkopf mit rund 30 000 Mark als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Er lehnte ab. Der Finanzminister übernahm aus der Staatskasse die Steuern für den Privatmann Biedenkopf.“
(Dieter Schlüter)
