Dresdner Morgenpost, 13.11.2001
Nolle zeigt Biedenkopf und de Maizière an
Freistaat wurde geschädigt
DRESDEN. Mit der Gästehausaffäre von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) muss sich die Justiz befassen. Der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle stellte gestern Strafanzeige gegen Biedenkopf und Finanzminister Thomas de Maizière (CDU).
Er wirft den beiden Regierenden Untreue und Täuschung der Öffentlichkeit vor. Es geht zum einen um die heimliche Rücknahme der Ende Mai groß verkündeten sofortigen Mieterhöhung für Biedenkopf in der Dresdner Schevenstraße. Die wurde gleich anschließend wieder vom Tisch gewischt (Morgenpost berichtete).
Für Nolle ist das „gemeinschaftlich begangenen Untreue“. Er glaubt sogar, dass beide die Aktion „im vollen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit“ verschleiern wollte.
Nolle geht es nicht nur um den Mietausfall – rund 2900 Mark. Er will auch nicht durchgehen lasse, dass Biedenkopf für die Inanspruchnahme von Dienstpersonal ein „Rabatt“ von 66 000 Mark (33 578 Euro) gewährt wurde. Das müsste der wenigstens versteuern, glaubt der SPD-Mann und rechnet vor, dass der Freistaat damit um insgesamt rund 150 000 Mark (76 580 Euro) geschädigt wurde.
Für das Finanzministerium sind die Vorwürfe „aus der Luft gegriffen“. Man habe schon umfassend gegenüber dem Landtag Stellung genommen, sagte Sprecher Stéphane Beemalmanns.
(öse)
