DNN, 22.11.2001
Neues von Nolle: Jetzt nimmt er sich Hardraht vor
SPD-Mann verklagt auch den Innenminister
DRESDEN. Es gibt politische Realsatiren, die sind selbst dann nicht ausgestanden, wenn sie formal ad acta liegen. Zu dieser Stilform zählen die Putzfrauen- und Dienstwagen-Affäre rund um Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) - und die Attacken von
Karl Nolle gegen das Vergessen. Nicht weniger als drei Strafanzeigen hat der schwergewichtige SPD-Abgeordnete bereits laufen, alle gegen CDU-Kabinettsmitglieder oder solche, die es mal waren. Jetzt kommt eine weitere hinzu: Nach Ex-Innenminister Heinz Eggert, Finanzminister Thomas de Maizire und Biedenkopf hat SPD-Mann Nolle nun Klaus Hardraht im Visier. Gestern verklagte er den amtierenden Innenminister - wegen des Verdachts der Untreue.
Dabei geht es wieder um Biedenkopf, genauer: um den Privatgebrauch von Dienstwagen aus dem Fuhrpark des Freistaats durch dessen Gattin Ingrid. Und wieder lautet der Vorwurf: Beihilfe zur "Bereicherung", "Täuschung der Öffentlichkeit", kurzum: "Regierungskriminalität". Nolle geht davon aus, dass Hardraht dem Regierungschef unlauteren "Rabatt" gewährt hat bei der Rückzahlung seiner Schuld. Im Klartext:Der Minister, qua Amt Hausherr der Dienstfahrzeuge im Freistaat, hätte mehr eintreiben müssen als geschehen. Dadurch sei dem Freistaat ein Schaden von über 20 000 Mark entstanden.
Zur Untermauerung seiner Kritik hat Nolle eifrig nachgeschaut und ebenso gerechnet, bei de Maizire zum Beispiel. Satte 22F241,32 Mark, so hatte der Finanzminister Ende Mai öffentlich verkündet, solle der Regierungschef für den rollenden Service seiner Frau zurückzahlen, mit den knapp 98 000 Mark für den Privateinsatz des Personals im Gästehaus somit 120 000 Mark insgesamt. Doch keine 14 Tage später meldete die Staatskanzlei andere Zahlen als verbindlich. Danach hatte Biedenkopf zwar 122 808 Mark überwiesen, aber nur 8486 Mark für Dienstwagen.
Nolle wurde misstrauisch - vor allem an einem Punkt: Bei nahezu gleicher Gesamthöhe waren plötzlich 15 660 Mark extra aufgetaucht, verbucht als Mietkosten fürs Abgeordnetenbüro von Kurt Biedenkopf. Das nämlich befand sich in der Schevenstraße im Bereich seiner Gattin, der Bürgerbeauftragten. Weil der Abgeordnete Biedenkopf hierfür eine Entschädigungspauschale erhält, hätte er Miete zahlen müssen, was er nicht tat und deshalb nachholen musste.
Das genau ist der Ansatz von Nolle: Die Staatsregierung habe in ihrer ersten globalen Gesamtrechnung das Problem Abgeordnetenbüro "vergessen" und später stillschweigend über den Fuhrpark verrechnet - mit Duldung von Hardraht, verstehe sich. Entsprechend lautet der Vorwurf, Biedenkopf ziehe "treue Minister als Helfer in den Strudel".
Die Staatsregierung lässt das relativ kalt. Regierungssprecher Michael Sagurna konterte gestern, Nolle habe mittlerweile "fast das halbe Kabinett angezeigt"; das aber habe gelernt, damit zu leben. Denn in der Sache sei der Fall eh klar: Biedenkopf habe gezahlt, der Rest sei Polit-Getöse.
(Jürgen Kochinke)
