Karl Nolle, MdL

FDP fordert: Weg mit Regierungspräsidium

 
DRESDEN. Jetzt will Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow (32) den Regierungspräsidien (RP) an den Kragen: Zastrow fordert, dass diese Verwaltungsinstanzen in Sachsen abgeschafft werden.

Es geht um die RP in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Zastrow: „Spätestens nach der nächsten Landtagswahl muss über eine Reform der Regierungspräsidien nachgedacht werden.“ Das heißt, 2004 soll die Abschaffung beschlossen werden.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle (56) ist für eine Verschlankung der Verwaltung: „Allerdings bringt diese einzelne Forderung nach Abschaffung nichts.“ Es müsse genau abgewogen werden, was an die Stelle der RP treten soll. Nolle: „Es ist an der Zeit, dass die Mehrheitsfraktion CDU die Verwaltungsreform anpackt. Das darf wegen parteilicher Verbindlichkeiten nicht ausgesessen werden.“

Doch die CDU tendiert wohl eher zum Erhalt der RP. Lars Rohwer (29), Vize-Kreisvorsitzender der Dresdner CDU: „Schließlich erfüllen die Regierungspräsidien wichtige Aufgaben.“ Stattdessen sollen laut Rohwer einige Landesämter geschlossen werden und deren Aufgaben an die RP gehen. Die CDU hat sich aber noch nicht endgültig entschieden.
(AW)