Karl Nolle, MdL

Interview mit Karl Nolle

 
MDR 1 – Radio Sachsen – Moderatorin: Schon der Name Karl Nolle sorgt in der Sächsischen Staatskanzlei für Angst und Schrecken. Der SPD-Abgeordnete hatte es im letzten Frühjahr geschafft, mit einigen kleinen Landtagsanfragen den Ministerpräsidenten in die schwerste Krise der letzten 10 Jahre zu stürzen.

Kurt Biedenkopf und Finanzminister de Maizière wurden von Nolle anzeigt, weil die Miete des Ministerpräsidenten in der Schevenstraße nie erhöht wurde und ihm außerdem 66.000 DM für das Dienstpersonal erlassen wurden und nun hat auch Innenminister Klaus Hardraht eine Anzeige von Nolle eingefangen.

Uwe Klost über den aktuellsten Fall.

Uwe Klost: Klaus Hardraht trifft es auch ähnlichem Grunde, so Karl Nolle. Als Innenminister ist er für die Dienstwagen des Freistaates zuständig. Er hätte von Familie Biedenkopf über 22.000 DM eintreiben müssen und zwar für Ingrid Biedenkopfs zahlreiche Privatfahrten im gepanzerten Dienst-Mercedes der Staatskanzlei.

Karl Nolle: Am 30.05.01 hat der Finanzminister öffentlich vorgetragen, dass der Ministerpräsident für die rechtswidrige private Nutzung eines Dienstwagens durch Ingrid Biedenkopf in den letzten 7 ½ Jahren 22.000 DM zahlen will und 11 Tage später gab es eine Presseerklärung der Staatskanzlei, in der nachzulesen ist, das real Ingrid Biedenkopf nur noch 1.700 DM zahlt.

Uwe Klost: Das entspricht einem unerklärlichen Rabatt von rund 20.000 DM. Den hätte das Innenministerium, sprich Minister Klaus Hardraht aber nie gewähren dürfen, denn das sächsische Haushaltsrecht kennt keine Rabatte, so Karl Nolle.

Karl Nolle: Er hat damit dem Ministerpräsident sozusagen weiter die Steigbügel gehalten, denn er hat dieses kleinkarierte private Inanspruchnahmedenken von Biedenkopf weiter unterstützt und sich damit strafbar gemacht.

Uwe Klost: Noch hat der Herr leitende Oberstaatsanwalt Dr. Drecoll auf keine der Strafanzeigen reagiert. Die liegen zwischen irgendwelchen Aktendeckeln, sagt Karl Nolle. Offenbar sei es gar nicht so einfach, die Anzeigen mit einem Federstrich in den Papierkorb zu befördern.

MDR 1 – Radio Sachsen – Moderatorin: Die Staatsregierung allerdings hat inzwischen reagiert, auf die neueste Anzeige von Karl Nolle. Regierungssprecher Michael Sagurna sieht der Sache jedoch gelassen entgegen.

Michael Sagurna: Der Herr Nolle hat das Interesse, dass weiter über diese Dinge diskutiert wird und das möglichst viel am Ministerpräsidenten hängen bleibt. Es gibt eben halt verschiedene Möglichkeiten, auf sich selbst und seine Interessen aufmerksam zu machen. Sie können das mit guter Sacharbeit machen, in einem Parlament. Wenn sie hübsch sind und eine Frau und das Glück haben, dann können sie es machen über eine Beziehung mit Dieter Bohlen. Auch dann kann es gelingen, dass man sehr bekannt wird. Diese Mittel stehen Herrn Nolle ja nicht zu Gebote. Deswegen nimmt er ja halt den Weg über die Gerichte. Das liegt dann dort und geht dann auch den rechtsstaatlichen Gang. Ob der eine oder andere von den jetzt ja doch mehreren Ministern und Ex-Ministern die hier eine Anzeige bekommen haben, sich da gerichtlich dagegen wehren wird oder nicht, kann ich noch nicht genau sagen. Ich schließe das nicht aus, weil es natürlich auch immer nicht nur das Ziel verfolgt, sondern manchmal auch teilweise erfolgreich verfolgtes irgendetwas hängen bleibt. Das muss man sehen, aber so ist es halt und damit muss man leben.

MDR 1 – Radio Sachsen – Moderatorin: Regierungssprecher Sagurna zur neuesten Anzeige Karl Nolles gegen den sächsischen Innenminister.