MDR - SachsenSpiegel, ca. 19:05 Uhr, 27.11.2001
Neue Vorwürfe im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss
Reaktionen von Karl Nolle und Michael Sagurna
Im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss wird es wieder spannend.
Vor kurzem schickte der Investor des Bürokomplexes, der ja auch ein Freund von Kurt Biedenkopf ist, Akten nach Dresden. Daraus ist nun ein Brief bekannt geworden, der fast wortgenau dem gleicht, den Biedenkopf zwei Tage später seinem Finanzminister schrieb.
Für die Opposition ein klarer Fall von direkter Einflussnahme.
Karl Nolle ist empört. Als SPD-Obmann im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss hatte er den Ministerpräsidenten gefragt, ob der Investor die Mietkonditionen diktiert habe. Die Antwort, damals im Februar, ein klares Nein von Kurt Biedenkopf. Sein Freund Heinz Barth habe keine Forderungen gestellt. Doch die beiden jetzt aufgetauchten Briefe, sind fast identisch. Der Ministerpräsident hat beim Investor abgeschrieben, meint die Opposition.
Für Karl Nolle ist klar, Heinz Barth hat:
Karl Nolle: „ das diktiert, was am 1.7. der Ministerpräsident an den Finanzminister als Anweisung weiter leitete. Also ist der Ministerpräsident dieses Landes ein ausführender Büttel seines Duz-Freundes Barth. Und darum geht es nun.“
Biedenkopf lässt kontern. Erklärungen zum Arbeitsstil:
Michael Sagurna: „Ich nehme an, dass er Druck machen wollte, dass es jetzt zeitlich eilt, dass abgeschlossen wird und er war wahrscheinlich nicht unterrichtet, über jeden einzelnen Vertrag, der schon abgeschlossen worden war. Und das er, dass macht er häufig, dass er sozusagen den Stand wiedergibt oder das er Informationen sammelt über bestimmte Investitionen. Er lässt sich sehr genau unterrichten über Einzelheiten, auch. Aber er geht nicht her und ordnet Dinge an.“
Doch wo es im Brief des Investors heißt: „...die Mietzeit soll 25 Jahre betragen...“, heißt es bei Kurt Biedenkopf: „...die Mietzeit beträgt 25 Jahre...“
Karl Nolle: „Und damit muss sich jetzt der Ministerpräsident befassen. Er hat eine Falschaussage gemacht. Er hat gelogen. Dies ist nicht strafbar, aber was politisch daraus folgt, dass sollen sich die Bürger, denk ich, selbst überlegen.“
Der Untersuchungsausschuss – derzeit die Hauptbühne der politischen Auseinandersetzungen.
