Lausitzer Rundschau, 30.11.2001
Weiterhin Wirbel um Paunsdorf-Center
Unterlassunsgklage von Ingrid Biedenkopf
Ingrid Biedenkopf, die nach dem Willen der Opposition von dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss des Landtages vernommen werden soll, geht mit einer Unterlassungsklage gegen den ehemaligen Leiter des Liegenschaftsamtes Leipzig, Norbert Steiner, vor. Steiner soll unter Berufung auf angebliche Vorgesetzte aus dem Finanzministerium behauptet haben, dass Ingrid Biedenkopf in die Investition in Leipzig-Paunsdorf verwickelt sei.
DRESDEN. Ingrid Biedenkopf hatte bereits Ende Oktober in einer eidesstattliche Erklärung versichert, dass sie zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Form am Paunsdorf-Center beteiligt war. Nach Auffassung von SPD-Obmann
Karl Nolle, sei diese eidesstattliche Erklärung "löchrig wie ein Schweizer Käse".
Ingrid Biedenkopf habe sich nicht zu der Aussage durchringen können, dass keinerlei Geschäftsbeziehungen zu Heinz Barth, einem Freund Kurt Biedenkopfs und dem Investor des Leipziger Paunsdorf-Centers, bestünden. Es sei nicht auszuschließen, dass Ingrid Biedenkopf über ein Darlehen am Paunsdorf-Center beteiligt sei. Auch in diesem Falle bestehe beim Ministerpräsidenten eine Interessenskollission, die Vernehmung von Ingrid Biedenkopf sei notwendig, sagte Nolle.
Unterdessen hat Ministerpräsident Kurt Biedenkopf bestritten, bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss im Frühjahr nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Dort hatte Biedenkopf definitiv ausgeschlossen, dass die "Informationen", die Gegenstand seines Vermerkes an den damaligen Finanzminister Georg Milbradt waren, von Barth stammen. Er habe den Ausschuss weder Unterlagen vorenthalten noch belogen und auch niemanden beeinflusst, sagte Biedenkopf.
Aus den Akten des Untersuchungsauschusses war in dieser Woche ein Brief von 1993 bekanntgeworden, in denen der Investor für das Behördenzentrum in Paunsdorf, Heinz Barth, seinen persönlichen Freund Biedenkopf zur Eile drängte und über die Mietkonditionen in Kenntnis setzte. Biedenkopf hatte sich daraufhin in einem Vermerk an seinen damaligen Finanzminister Georg Milbradt (CDU) gewandt, der den Wortlaut des Barth-Schreibens fast genau widerspiegelte.
Die Opposition im Landtag hatte daraus den Schluss gezogen, dass Biedenkopf die Mietkonditionen seines Freundes Barth bei Milbradt durchgesetzt habe. Es sei es normal, dass ein Ministerpräsident bei einem größeren Projekt beim Investor nachfrage, wie der Stand der Dinge sei, sagte Biedenkopf. Das habe mit seiner Freundschaft zu Barth nichts zu tun.
(von Ralf Hübner)
