Dresdner Morgenpost, 30.11.2001
Ingrid Biedenkopf gegen Norbert Steiner
Erst gefeuert, jetzt verklagt
DRESDEN. Die Paunsdorf-Affäre wird jetzt auch vor Gericht weiter gespielt. Ministerpräsidenten-Gattin Ingrid Biedenkopf klagt gegen den früheren Liegenschaftsbeamten Norbert Steiner. Sie will ihm die Darstellung verbieten lassen, sie wäre als stille Gesellschafterin an dem Leipziger Behördenzentrum beteiligt gewesen.
Steiner war 1993 Leiter des Leipziger Liegenschaftsamts, als mit kräftiger Unterstützung von Regierungs-Chef Kurt Biedenkopf die ersten Mietverträge für das Behördenzentrum Paunsdorf geschlossen wurden. Erst am Montag war bekannt geworden, dass der Kölner Investor Heinz Barth damals von Biedenkopf Weisungen an Steiner gefordert hatte, damit der dem Geschäft nicht im Wege stehe. Im Jahr darauf war Steiner mit 54 Jahren gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt worden.
Im September war Steiner Zeuge im Untersuchungssausschuss des Landtags zur Paunsdorf-Affäre. Dort hatte er berichtet, wie ihn Beamte des Finanzministeriums auf eine stille Beteiligung der Frau Biedenkopf an Barths Projekt hingewiesen hätten. Einen Monat später bekräftigte er die öffentliche Aussage gegenüber der „Bild"-Zeitung.
Da wurden die Biedenkopfs erst recht sauer. Erst beantragte sie eine einstweilige Verfügung gegen „Bild", die Darstellung bleiben zu lassen. Aber das erwies sich als aussichtslos. Am Mittwoch zog sie den Antrag zurück. Die Kosten muss sie zahlen.
Dafür schlägt sie nun gegen Steiner los. Vizeregierungssprecher Hartmut Häckel gab gestern bekannt, dass die Klage beim Dresdner Landgericht eingereicht wurde.
Der Ministerpräsident erregte sich unterdessen darüber, dass aus den Ausschuss-Akten ein Brief seines Freundes Barth bekannt geworden ist. Er hatte das Schreiben 1993 zur Grundlage eines Vermerks an den Finanzminister gemacht. Die Veröffentlichung sei rechtswidrig, schimpfte Biedenkopf. Er forderte Landtagspräsident Erich Iltgen zum Eingreifen auf.
(Stefan Rössel)
