BILD-Zeitung Dresden, 05.12.2001
Jetzt sind die Kleinen schuld...
Paunsdorf-Affäre: Entlastung für Chef-Ankläger
DRESDEN. „Die Staatsanwaltschaft hat das Vorprüfungsverfahren gegen den Generalstaatsanwalt von Sachsen ... eingestellt.“ Das teilte Oberstaatsanwalt Claus Bogner (40) gestern mit. Entlastung für den obersten Chef aller Ankläger.
Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm (56) war vorgeworfen worden, er habe u.a. Ermittlungen gegen Kurt Biedenkopf (71, CDU) und seinen befreundeten Investor Heinz Barth (75) unterdrückt. Dabei ging es um die angeblich zu teure Vermietung des Behördenzentrums Paunsdorf (Leipzig) ans Land.
Schon 1996 begannen Vorermittlungen wegen des Verdachts von Korruption und Untreue. Nach 18 Monaten stellten vier LKA-Beamte fest: Es gibt Verdachtsmomente. Hausdurchsuchungen sollten folgen.
Plötzlich stellte die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungen ein.
LKA-Vizepräsident Dr. Michaelis (früher selbst Staatsanwalt) protestierte bei Innenminister Klaus Hardraht (CDU) gegen Einflussnahme des Generalstaatsanwalts. Michaelis schrieb am 2. Oktober 1998: „Die ... vorliegende Verfügung der Staatsanwaltschaft ist hier in ihrer Gesamtheit weder vor dem oben geschilderten Hintergrund noch in ihrer inhaltlichen Ausgestaltung und rechtlichen Bewertung nachvollziehbar.“
Im März 2000 meldete die Leipziger Staatsanwältin Dr. Claudia Laube (37) der Generalstaatsanwaltschaft, dass sie die Ermittlungen wieder aufnehmen wolle, dazu aber eine Hausdurchsuchung beim MP nötig sei. „Darauf hin kam die Anweisung: Ich soll gar nichts unternehmen, alles so lassen, wie es ist.“
Bogner schreibt heute: „Die gegen den Generalstaatsanwalt erhobenen Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage“. Vielmehr habe die Staatsanwaltschaft Leipzig die Vorermittlungen selbstständig eingestellt.
(Dieter Schlüter)
