Freie Presse, 23.11.2001
Nolle zeigt auch Hardraht an
SPD-Politiker spricht von "Regierungskriminalität"
DRESDEN. Der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle beansprucht inzwischen große Kapazitäten der Arbeitskraft der Staatsanwaltschaft: Jetzt zeigte er auch Innenminister Klaus Hardraht an.
Nach Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und Finanzminister Thomas de Maiziere sowie Ex-Innenminister Heinz Eggert wirft Nolle dem Innenminister „Untreue und andere Delikte zum Nachteil des Freistaates Sachsen" vor. Hardraht soll die ursprünglich auf 22.240 Mark festgesetzte Summe für die private Nutzung des Dienstwagens um rund 20.000 Mark nach unten korrigiert haben. Nolle nennt das „Regierungskriminalität“ und setzt den Reigen seiner Vorwürfe gegen Biedenkopf mit der Behauptung fort, der Ministerpräsident bringe durch «Starrköpfigkeit, Geiz und kleinkariertes Unrechtsbewusstsein sogar treue Minister in den Strudel persönlicher Bereicherung und Untreue."
Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft die Vorwürfe, hat aber noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Regierungssprecher Michael Sagurna hielt Nolles, Rabatt-Vorwurf entgegen, dass Biedenkopf für Miete und Serviceleistungen im Gästehaus Schevenstraße mehr als 122.000 Mark nachbezahlt habe.
Die Staatskanzlei schließt ihrerseits juristische Schritte gegen den SPD-Politiker Nolle nicht mehr aus.
(hk)
