Karl Nolle, MdL

Flüchtlinge: Asylpläne stoßen auf Kritik

 
DRESDEN. Die Opposition hat harsche Kritik an der vom Innenministerium geplanten Verschärfung des Asylrechts geübt (SZ berichtete). Sachsens PDS bezeichnete die Pläne als Schritt in die Barbarei. Schon das geltende Asylrecht verstoße gegen Menschenrechte, sagte PDS-Fraktionschef Peter Porsch. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Nolle, hielt Innenminister Klaus Hardraht (CDU) vor, Sachsen habe derzeit andere Probleme. Ähnlich äußerte sich das Büro des sächsischen Landesbeauftragten. "Die aktuellen Regelungen sind ausreichend, da die Zahl der Asylbewerber ohnehin rückläufig ist", sagte Sprecherin Cornelia Krebs. Von Januar bis September dieses Jahres beantragten 57 000 Ausländer Asyl in Deutschland. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 73 000. In Sachsen leben 10 500 Asylbewerber. Hintergrund sind Überlegungen des Innenministeriums, Asylverfahren zu beschleunigen und raschere Abschiebungen zu ermöglichen. Sachsen will sich dabei mit Bayern abstimmen. Neben der Verschärfung des Asylrechts will sich Hardraht für ein Zuwanderungsgesetz mit Quoten für ausländische Arbeitnehmer einsetzen. (SZ/dpa)