Dresdner Morgenpost, 16.01.2002
Nolle: Strafanzeige gegen Biedenkopf
Jetzt gerät Milbradt immer mehr in die Schusslinie
DRESDEN. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf ist wegen des Paunsdorf-Zentrums vom SPD-Abgeordneten
Karl Nolle angezeigt worden: Verdacht auf Amigo-Wirtschaft. Biedenkopf gibt heute den Termin seines Rücktritts bekannt.
DRESDEN. Trotz des erwarteten Rücktritts macht die Opposition unvermindert Front gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf.
Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle stellte gestern Strafanzeige gegen ihn wegen Verdachts der Untreue beim Behördenzentrum in Leipzig-Paunsdorf.
Nolle wirft Biedenkopf offen ein „Amigo-Geschäft" mit dem Paunsdorf-Investor Heinz Barth bei der Anmietung des Komplexes vor. Immerhin habe der Rechnungshof den daraus entstandenen Schaden auf bis zu 30 Millionen Mark (15 Mio. Euro) beziffert. Die Staatsanwaltschaft solle ihre im Jahr 2000 eingestellten Ermittlungen wieder aufnehmen, drängte Nolle.
Lange vor seiner Wahl nimmt die Opposition auch den voraussichtlichen Nachfolger Georg Milbradt (CDU) ins Visier. Der habe 1993 bei dem Geschäft „mitgemacht", und zwar „durch Billigung, aktives Zutun oder Duldung", erklärte Nolle. Biedenkopf hatte diese Spur vorige Woche im Untersuchungsausschuss mit der Aussage gelegt, Milbradt sei damals für den Abschluss der Mietverträge verantwortlich gewesen.
Die PDS will Milbradt deshalb auch noch einmal vor den Paunsdorf-Ausschus holen. Das sollte im März oder spätestens April geschehen, erklärte der PDS-Abgeordnete und stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Andre Hahn (PDS).
(Öse)
