DNN, 29.01.2002
Sachsens SPD beklagt Mitgliederschwund
Krehl: Keine rot-rote Koalition unter PDS-Ministerpräsident
DRESDEN. Die sächsische SPD leidet weiter unter akutem Mitgliederschwund. Waren Mitte 1999 noch 5468 Sozialdemokraten im Freistaat registriert, so sei die Zahl auf 5052 gesunken, sagte Landeschefin Constanze Krehl gestern in Dresden. Damit liegt die Mitgliederzahl sogar noch unter dem bisherigen Tiefststand von gut 5100 aus dem Jahre 1997. Mitgliederstärkste Partei ist die PDS mit knapp 20F000, der CDU-Landesverband hat derzeit über 16 200 Mitglieder.
Nach Aussage von Krehl traten allein im vergangenen Jahr 260 SPD-Mitglieder aus, rund 200 neue kamen hinzu. Gründe für die Austritte seien Unzufriedenheit mit der Arbeit der rot-grünen Bundesregierung sowie die Ablehnung des Kriegs in Afghanistan. Als Gegengift rät Krehl zu inhaltlicher Arbeit. Schwerpunkte in diesem Jahr seien das Zukunftsprogramm Arbeit für Sachsen, hinzu kämen Bildung, Innere Sicherheit und die EU-Osterweiterung.
Dabei streben die sächsischen Sozialdemokraten weiterhin die 30-Prozent-Marke bei den Bundestagswahlen im Herbst an. Nach aktuellen Umfragen liegen sie derzeit mit 18 Prozent, auf dem dritten Platz, hinter der CDU (43) und PDS (25). Für Krehl hat dies Folgen für die Politik der Zukunft: Sollte es dabei bleiben, werde es keine rot-rote Zusammenarbeit unter einem PDS-Ministerpräsidenten geben, meinte sie, "dafür lege ich meine Hand ins Feuer".
Unterdessen halten die Differenzen in der SPD über den Umgang mit der CDU-geführten Staatsregierung an. So erneuerte Gunter Weissgerber, der Sprecher der sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten, gestern seine Kritik am Vorgehen der SPD-Landtagsfraktion in der Affäre von Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU). "Die Art des Jagens hat der SPD geschadet", sagte Weissgerber mit Blick auf den SPD-Aufklärer
Karl Nolle. Fraktionschef Thomas Jurk verteidigte den kritischen Umgang mit Biedenkopf als Pflicht der Opposition. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern, auch wenn der neue Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hieße: "Wir werden uns doch jetzt nicht vors Kanonenrohr stellen", sagte Jurk.
(Eig. Ber./J.K.)
