Karl Nolle, MdL

Opposition: Zu wenig Initiative für schwache Regionen

 
DRESDEN. Die Oppositionen von PDS und SPD im sächsischen Landtag wirft der Staatsregierung vor, zu wenig für strukturschwache Regionen im Freistaat zu tun. Das Konzept der Staatsregierung für die Gebiete mit besonderen Entwicklungsaufgaben sei ein „politisches Phantom“, sagte Ingrid Mattern, PDS-Sprecherin für Infrastruktur und Landesentwicklung.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Karl Nolle, warf der Regierung „völliges Versagen“ vor. Seit zweit Jahren warte er auf ein angekündigtes Konzept zur Förderung der Lausitz.

Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) wies die Vorwürfe zurück: Statt „Schnellschusslösungen“ brauche es Geduld und Ausdauer. Er verwies auf besondere Förderprogramme und höhere Fördersätze für strukturschwache Gebiete in Sachsen.
(SZ/no)