Karl Nolle, MdL

Abschlussbericht zu Paunsdorf entsteht

 
DRESDEN. Die Arbeit des Paunsdorf-Untersuchungsausschusses ist nach Worten des SPD-Abgeordneten Karl Nolle für seine Fraktion beendet. Ein formaler Abschlussbericht werde vom Landtag derzeit erstellt. Der Schaden, den Sachsen wegen ungünstiger Mietkonditionen erlitten habe, bezifferte er auf rund 25 Millionen Euro. Angesichts des freundschaftlichen Verhältnisses zwischen Barth und Biedenkopf sei zudem der Vorwurf der „politischen Korruption“ gerechtfertigt.

Nach Ansicht Nolles besteht auch weiterhin der von einem Zeugen geäußerte Verdacht, dass Ingrid Biedenkopf finanziell an dem Leipziger Paunsdorf-Zentrum beteiligt gewesen ist. Deren eidesstattliche Versicherung, in der sie derartige Vorwürfe zurückgewiesen habe, sei nicht umfassend genug.

Als dubios bezeichnete Nolle die Rolle der früheren DDR-Finanzministerin Christa Nickel. Nickel sei Beauftragte des Bauunternehmers Barth und gleichzeitig mit einem Leipziger Notar liiert gewesen. Dieser habe alle Mietverträge, die zwischen dem Freistaat und Barth geschlossen wurden, beurkundet.

Laut Nolle habe Biedenkopf versucht, sein angeschlagenes Ansehen mit Hilfe von SPD-Politikern zu retten. Altbundeskanzler Helmut Schmidt, Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee und Ex- SPD-Landeschef Karl-Heinz Kunckel hätten Ehrenerklärungen abgeben sollen. Diese seien dem Wunsch aber nicht gefolgt. (AP)