Karl Nolle, MdL

Spendenaffäre um Sachsenring - CDU in Erklärungsnot

 
DRESDEN. Fauler Spendentrick oder geschickte Wahlkampfhilfe - die Sachsen-CDU gerät weiter unter Druck. Nach dem Dementi der Landesregierung vom Donnerstag beschäftigt sich jetzt die Staatsanwaltschaft Dresden mit dem Fall. Es seien Vorermittlungen eingeleitet worden, geprüft werde "in alle Richtungen", sagte Sprecher Klaus Rövekamp gestern. Dabei gehe es um den Verdacht der Untreue und Vorteilsannahme.

Im Zentrum steht die Frage: Hat der damalige Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) beim Deal mit der mittlerweile insolventen Zwickauer Sachsenring Automobiltechnik (SAG) Steuergelder zweckentfremdet - oder eben nicht? Gleichzeitig will wohl auch Ex-Firmenchef Ulf Rittinghaus die Gerichte bemühen. Der durch die Pleite entstandene Schaden müsse vom Land ersetzt werden, sagte sein Anwalt Reiner Fuellmich - am besten per Vergleich, zur Not aber auch per Klage.

Das ist der Stoff, in dem die derzeitige Affäre gedeiht. Der Kern der Vorwürfe nach Aussage von Rittinghaus lautet: Schommer habe ihm angeboten, Sachsenring könne beim Kauf der landeseigenen Chipfirma ZMD vier Millionen Mark Landeszuschuss zusätzlich bekommen. Bedingung: Die SAG solle eine Imagekampagne des Landes kurz vor dem Wahlkampf finanzieren (siehe Hintergrund). Der Ex-Minister bestreitet das, sieht sich fern ab vom Geruch des Kanalarbeiters für die Partei.

So steht Aussage gegen Aussage, klar ist lediglich: Am Ende flossen tatsächlich 29 statt ursprünglich geplanter 25 Millionen aus der Landeskasse an Sachsenring, und die Firma reichte rund drei Millionen an die Imagekampagne durch. Der schlüssige Beweis aber für die Verbindung - Fördermittel gegen Spendenfluss - fehlt bisher. Zwar besteht Anwalt Fuellmich weiter auf dem Verdacht, dass "Steuergelder für die Kampagne des CDU-Wahlkampfes" verwendet wurden, und auch Rittinghaus-Bruder Ernst Wilhelm vertritt die selbe Lesart. Die Staatsregierung freilich sieht das anders. Die Vier-Millionen-Aufstockung habe sehr wohl stattgefunden, so Staatssekretär Wolfgang Voß, aber ohne Vorteil für die SAG. Die Firma habe nämlich im gleichen Atemzug Belastungen in gleicher Höhe übernehmen müssen - für einen Spendendeal fehle jeglicher Beleg.

Damit aber fragen sich Außenstehende: Was bewegte den Vorzeige-Unternehmer Rittinghaus denn dann, in Wahlkampfzeiten drei Millionen für eine Kampagne frei zu schaufeln? Bis heute gibt es darauf keine Antwort - was die Opposition in Stellung bringt. PDS und SPD haben schon mal vorsorglich einen Untersuchungsausschuss in Aussicht gestellt, und SPD-Mann Karl Nolle spricht gar von "Geruch nach Mafia". Im Gegenzug plädierte Wirtschaftsminister Martin Gillo gestern für eine Prüfung der Vorwürfe durch eine unabhängige Instanz, am besten durch den Rechnungshof - schon allein, um Regierungschef Georg Milbradt (CDU) vom Geruch der Affäre frei zu halten. Schließlich war der 1998/99 Finanzminister.
(von Jürgen Kochinke)






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