Freie Presse Chemnitz-online, 21.11.2002
CDU-Spendenskandal in Sachsen?
DRESDEN/ZWICKAU. CDU-regierte Sachsen steht möglicherweise vor seinem ersten Spendenskandal. Einem Bericht des "Stern" zufolge soll Ex-Landeswirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) vor der Landtagswahl 1999 einem Unternehmen als Gegenleistung für Spendengelder einen erhöhten staatlichen Zuschuss versprochen haben. Das Magazin beruft sich auf von Zeugen gestützte Angaben des ehemaligen Vorstandschefs der Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG), Ulf Rittinghaus, der eine SAG-Spende von drei Millionen Mark (rund 1,53 Millionen Euro) für die Imagekampagne "Sachsen für Sachsen" bestätigte.
Die zuvor von der Staatsregierung verfügte Erhöhung der Beihilfe für die SAG um vier Millionen Mark (rund 2,05 Millionen Euro) für den Kauf der Chipfabrik "Zentrum für Mikroelektronik Dresden" (ZMD) wurde von der Staatsregierung am Donnerstag bestätigt, jedoch mit "förderrechtlichen Gründen" erklärt. PDS, SPD, Grüne forderten umfassende Aufklärung.
Laut "Stern" soll Schommer den Unternehmer Rittinghaus 1998 zunächst um eine Wahlkampfhilfe für seine Partei in Höhe von fünf Millionen Mark (rund 2,56 Millionen Euro) gebeten haben. Später soll Schommer dann vorgeschlagen haben, das Kabinett von Kurt Biedenkopf (CDU) könnte die dem Unternehmen bereits zugesagte Beihilfe für den geplanten Kauf von ZMD um den Betrag für die CDU-Wahlkampfhilfe aufstocken. Tatsächlich habe die Staatsregierung dann den Zuschuss um vier auf 29 Millionen Mark (rund 14,83 Millionen Euro) erhöht und Sachsenring daraufhin rund drei Millionen Mark für die Imagekampagne gespendet.
Die Landesregierung weist einen Zusammenhang zwischen Spende und Zuschuss zurück. Über die Motive für die Zahlung zugunsten der Imagekampagne wolle er nicht spekulieren, sagte Regierungssprecher Christian Striefler. Über die Aktion "Sachsen für Sachsen" lägen der Staatsregierung keine Dokumente vor.
Zugleich betonten die Staatssekretäre für Finanzen und Wirtschaft, Wolfgang Voß und Andrea Fischer, dass die Erhöhung der Beihilfe auf 29 Millionen Mark für die SAG mit einem Darlehen von eben vier Millionen Mark verknüpft worden sei. Im ursprünglichen Vertragsentwurf, der 25 Millionen Mark (rund 12,78 Millionen Euro) vorgesehen habe, sei ein Verzicht auf die Rückzahlung erwogen worden. "Der Freistaat hat damit weder mehr bezahlt noch mehr bekommen", sagte Voß. Das Darlehen sei inklusive Zinsen bis Januar 2001 von SAG zurückgezahlt worden.
(ddp)
