Freie Presse Chemnitz-online, 21.11.2002
Winkler schließt Millionenspende von Sachsenring an CDU aus
Dresden/Hamburg (ddp-lsc). Sachsens CDU-Generalsekretär Hermann Winkler sieht seine Partei durch die Recherchen das Hamburger Nachrichtenmagazins «Stern» nicht belastet. Nach den ihm vorliegenden Unterlagen habe die CDU im Landtagswahlkampf 1999 «keine staatliche Wahlkampfhilfe» erhalten, sagte Winkler am Donnerstag auf ddp-Anfrage in Dresden. Zugleich schloss er eine Millionenspende der Sachsenring AG an die sächsische Union generell aus. Eine solche habe es weder in den 90er Jahren noch danach gegeben, sagte Winkler.
Der aktuellen Ausgabe des «Stern» zufolge hat Sachsenring drei Millionen Mark für eine im Vorfeld des Wahlkampfs 1999 geschaltete Imagekampagne «Sachsen für Sachsen» gespendet. «Diese Aktion war keinen Kampagne der Partei», betonte Winkler. Über eine eventuelle Spende des Unternehmens für diese Aktion könne er deshalb keine Angaben machen.
Der Sachsenring-Spende ging laut «Stern» eine von der Landesregierung beschlossene Erhöhung bereits zugesagter Beihilfen für den geplanten Kauf der landeseigenen Chip-Fabrik «Zentrum für Mikroelektronik Dresden» um 4 auf 29 Millionen Mark voraus. Das Magazin bezieht sich dabei auf eine eidesstattliche Versicherung des Ex-Vorstandschefs der Sachsenring Automobiltechnik AG, Ulf Rittinghaus.
1998 soll ihn der damalige CDU-Wirtschaftsminister Kajo Schommer um eine Wahlkampfhilfe für seine Partei in Höhe von fünf Millionen Mark gebeten haben. Rittinghaus habe jedoch abgelehnt. Schommer soll daraufhin die Erhöhung der Beihilfen vorgeschlagen haben. Der Ex-Minister bezeichnete im «Stern» die Vorwürfe als «absolut unwahr». Für die Darstellung von Rittinghaus würden aber etliche Zeugen bürgen, darunter sein Fahrer, berichtet das Magazin.
Die PDS verlangte unterdessen die Einsetzung eines Landtagsuntersuchungsausschusses. Dass die Spende nicht direkt an die CDU, sondern an eine «im unmittelbaren Vorfeld» der Landtagswahl gebildete «staats- und parteinahe Image-Initiative» gegangen sei, mache die Sache nicht besser, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn, in Dresden. Dies diene lediglich «der Verschleierung der illegalen finanziellen Transaktion».
