Freie Presse Chemnitz online, 28.11.2002
Staatsregierung bleibt in angeblicher Spendenaffäre bei ihrer Version
Dresden (ddp-lsc). In der vermeintlichen CDU-Spendenaffäre bleibt die Staatsregierung bei ihrer Version. Nach Prüfung der vorliegenden Verwaltungsnachweise und Rechnungen gibt es keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen der PR-Kampagne «Sachsen für Sachsen» und dem Verkauf des «Zentrums für Mikroelektronik Dresden» (ZMD), wie Regierungssprecher Christian Striefler am Donnerstag in der Landeshauptstadt sagte. Zudem verwies er auf die Überprüfung durch den Rechnungshof, der vom Kabinett bereits zu Wochenanfang eingeschaltet worden war. Striefler betonte, für eine persönliche Äußerung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sehe er «keine Veranlassung».
Der ehemalige Vorstandschef der Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG), Ulf Rittinghaus, beschuldigt Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU), ihm vor der Landtagswahl 1999 als Gegenleistung für eine Spende in Höhe von drei Millionen Mark (rund 1,53 Millionen Euro) für die Landes-Kampagne «Sachsen für Sachsen» einen erhöhten staatlichen Zuschuss versprochen zu haben. Die SAG habe deshalb beim Kauf von ZMD 29 Millionen Mark statt der ursprünglich vorgesehenen 25 Millionen Mark Beihilfe erhalten.
Milbradt, damals Finanzminister, begründet das um vier Millionen Mark erhöhte Fördergeld für die SAG dagegen mit einem zurück zu zahlenden Darlehen in gleicher Höhe. An dieser Argumentation waren am Donnerstag in Presseberichten Zweifel laut geworden. Verwiesen wurde dabei unter anderem auf ein internes Protokoll aus dem Wirtschaftsministerium vom 7. Oktober 1998, in dem ein Ausgleich für den Vier-Millionen-Kredit als «nicht akzeptabel» bezeichnet worden sein soll.
(ddp)
