Karl Nolle, MdL

Druck auf Koalition: Hamburger Erklärung gegen Irak-Krieg

 
Angst vor einer Kursänderung der Rot-Grün-Regierung, die Joschka Fischer im Dezember schon angedeutet hatte, dürfte der Hintergrund für die sogenannte Hamburger Erklärung von Politikern und Anhängern der Koalitionsparteien gewesen sein. Es ist mehr als nur eine Richtungsdiskussion. In ihrer Eindeutigkeit ist diese Erklärung eine massive Einmischung der Basis beider Parteien. Die Aussage ist eindeutig: Keine Beteiligung an dem angekündigten Bush-Krieg gegen Saddams Irak.

Was immer die Kontrolleure bisher im Irak gefunden haben, rechtfertigt keinen Angriffskrieg. Das ist bekannt. Selbst bei den treuesten Lakaien der US-Regierung und in den USA. Dem hat Schröder schon vor der Wahl ein deutliches "mit uns nicht" entgegengestellt. Allerdings hat er seine Glaubwürdigkeit heftigst strapaziert. Die von Wortbrüchen gezeichnete zweite Amtsperiode von Rot-Grün hat jetzt sogar die eigenen Genossen verunsichert.

In Sachsen hat sich der Wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Karl Nolle (MdL), an die Spitze der Unterzeichner der Hamburger Erklärung gesetzt. Der Druckereibesitzer und alte Schröder-Spezi macht massiv Front, und viele machen mit. Denn Nolle hat sich als Saubermann einen Namen gemacht, unabhängig von Parteipräferenzen. Ihm nimmt man in Sachsen Einsatz und Engagement ab. Munter verbreitet er seit heute Nacht die Erklärung und die Aufforderung sich zu beteiligen und zur Friedenswahrung zu bekennen.

Wir geben diesen Aufruf weiter, um Schröder und Fischer das Umfallen schwerer zu machen, und Bush einigen Widerstand entgegen zu setzen, der vielleicht den geplanten Angriffskrieg verhindern kann. Zumindest so lange, wie es konkrete Beweise gegen Saddam nicht gibt. Selbst dann sollte man die Angelegenheit erst politisch ausreizen, bevor man zu den Waffen greift. Das ganze Szenario im Irak-Konflikt zeigt, dass es politische Möglichkeiten gibt, wenn die Völkergemeinschaft nur entschlossen Druck ausübt.

Gemeinsame Erklärung von Sozialdemokraten und Grünen gegen den Irak-Krieg -„Hamburger Erklärung"

SPD und Bündnis 90/Grüne haben die Bundestagswahlen 2002 auch durch die eindeutige Festlegung auf eine Position gegen einen Irak-Krieg gewonnen. Die Mehrheit der Bevölkerung steht in dieser Frage hinter der Regierung. Wir wollen, dass dieses Wahlversprechen konsequent eingehalten wird.

In den letzten Monaten hat die Bundesregierung, insbesondere Gerhard Schröder und Joschka Fischer, mit ihrer Haltung friedenspolitisch viel bewegt und für diese Politik Unterstützung in der ganzen Welt gefunden. Wegen des Widerstands der Mehrzahl der Verbündeten hat die Bush-Regierung die eigene Politik korrigieren müssen: Im Irak sind jetzt wieder UN- Inspektoren im Einsatz. Dazu hat die deutsche Haltung maßgeblich beigetragen. Und das ist gut so.

Wir fordern die Bush-Regierung auf, sich an das in der UN-Charta verankerte Verbot eines Angriffskrieges zu halten.

Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung ihr Handeln an der Rechtsauffassung ausrichtet, dass die UN-Resolution 1441 in keiner Weise zu Kampfeinsätzen nach Kap. VII der UN-Charta gegen den Irak ermächtigt, sondern dafür ein weiterer Beschluss des Sicherheitsrats notwendig wäre.

Als Mitglied des Sicherheitsrates sollte Deutschland seinen politischen Einfluss nutzen, um andere Sicherheitsratsmitglieder für eine Ablehnung des drohenden Irak-Krieges zu gewinnen, insbesondere die Veto-Mächte Frankreich und Russland.

Wir, Mitglieder der Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne, appellieren deshalb an die Bundesregierung, den deutschen Vertreter im UN-Sicherheitsrat anzuweisen, alles zu tun, um eine Ermächtigung zum Krieg gegen den Irak zu verhindern: Sollten entsprechende Beschlussvorlagen eingebracht werden, erwarten wir, dass Deutschland mit Nein stimmt.

Hamburg, den 05.01.2003

Kontakt:

• Uli Cremer, ehem. Sprecher des Fachbereichs Außenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, UliCremer@aol.com

• Niels Annen, Bundesvorsitzender der Jusos in der SPD, Niels.Annen@spd-online.de

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ErstunterzeichnerInnen:

Benjamin von der Ahe, Vorsitzender der Grünen Jugend; Niels Annen, Bundesvorsitzender der Jusos; Klaus Barthel, Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag; Björn L. Böhning, stv. Juso-Bundesvorsitzender; Uli Cremer, ehem. außenpol. Sprecher B'90/Die Grünen; Dr. Mario Domann-Kaese, Mitglied der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft; Jutta Dümpe-Krüger, Mitglied der Fraktion von B'90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; Hella Dunger-Löper, stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin; Thomas Ehmke, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft; Christian Gaebler, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin; Tina Gerts, Vorsitzende der Grünen Jugend; Winfried Hermann, Mitglied der Fraktion von B'90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; Ursula Hertel-Lenz, Sprecherin des Fachbereiches Außenpolitik (BAG-Frieden), B'90/die Grünen; Marc Herter, Juso-Landesvorsitzender NRW, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm; Peter Hettlich, Mitglied der Fraktion von B'90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; Andreas Körner, Sprecher des Fachbereiches Außenpolitik, B'90/die Grünen, Dietmar Köster, SPD- Unterbezirksvorsitzender Ennepe- Ruhr, SPD-Landesvorstand NRW; Regina Michalik, Landesvorsitzende B'90/Die Grünen in Berlin; Katrin Molkentin, stv. Bundesvorsitzende der Jusos, stv. Landesvorsitzende des SPD-Landesverbandes Brandenburg; Andrea Nahles, Sprecherin DL21, Mitglied im SPD-Parteivorstand; Christa Nickels, Mitglied der Fraktion von B'90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; Karl Nolle, Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag; Florian Pronold, Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Juso-Landesvorsitzender Bayern; Marc Rackles, Kreisvorsitzender der SPD in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg) Astrid Rothe, Landessprecherin B'90/Die Grünen in Thüringen, Parteirat B'90/Die Grünen; Tanja Sagasser, Mitglied im SPD- Parteirat; Rüdiger Sagel, Mitglied der Fraktion von B'90/Die Grünen im Landtag Nordrhein Westfalen; Irmgard Schewe-Gerigk, Mitglied der Fraktion von B'90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; Dagmar Schmidt, Mitglied im SPD- Parteirat; Fabian Schmitz, Landesvorsitzender der Jusos in Berlin; Rüdiger Scholz, Bundesgeschäftsführer der Jusos; Sigried Skarpelis-Sperk; Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag; Iris Spranger, stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, Kreisvorsitzende der SPD in Berlin Hellersdorf-Marzahn, Heidi Tischmann, Landessprecherin B'90/Die Grünen in Niedersachsen; Rüdiger Veit, Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag; Barbara Weiler, Mitglied der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament

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