Karl Nolle, MdL

Turbulente Debatte um Luftrettung in der Region Leipzig

 
Dresden (dpa/sn) - Für reichlich Wirbel hat am Freitag im Landtag eine Debatte zur Luftrettung in Leipzig geführt. Auf Betreiben der PDS beschäftigte sich das Parlament mit der Vergabe der Lizenz für Anbieter solcher Rettungseinsätze. Das Innenministerium hatte der Internationalen Flugambulanz (IFA) zum Ende 2002 gekündigt und nach einem Ausschreibungsverfahren die Station in Leipzig der Deutschen Rettungsflugwacht (DRF) zugeteilt. IFA und die im Verfahren ebenfalls unterlegene Luftrettung des ADAC klagten dagegen. Nun muss das Ministerium ein weiteres Mal ausschreiben.

Während die PDS sich in der Debatte weitgehend auf Fragestellungen beschränkte, warf der SPD-Abgeordnete Karl Nolle dem Innenministerium «Begünstigung und Willkür» vor. Die verantwortlichen Mitarbeiter hätten die Vergabebedingungen so lange hin- und hergebogen, bis in ihr «Kreuzworträtsel die Buchstaben DRF» passten. Außerdem stehe der Vorwurf der Aktenmanipulation im Raum.

Innenmister Horst Rasch (CDU) wies die Anschuldigungen zurück. Das Gericht habe mit seiner Entscheidung zur neuerlichen Vergabe keinesfalls eine einseitige Bevorzugung bestätigt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom Dezember traf das Ministerium im Fall der IFA eine falsche Ermessensentscheidung zur deren Leistungsfähigkeit. Dies soll bei der neuen Ausschreibung nun berücksichtigt werden.

Bereits am Vortag hatte der ADAC angekündigt, auf Grund «tief greifender Bedenken» zur ordnungsgemäßen Vergabe der Station Leipzig den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages anzurufen. Der Automobilclub verspricht sich dadurch weitere Aufklärung über Hintergründe beim Ablauf des Verwaltungsverfahrens.

dpa su yysn fu

241746 Jan 03