Dresdner Neueste Nachrichten, 05.03.2003
Politischer Widerstand gegen neue B170 wächst
Oppositionsparteien tragen ihren Protest in den Landtag hinein und sind sich sogar einig
DRESDEN. Mit Bekanntwerden der Pläne für eine Alternativroute der B170 im Osterzgebirge, die mit Fluthilfegeldern finanziert werden soll, regte sich sofort Widerstand dagegen (DNN berichteten). Nun tragen die Oppositionsparteien ihren Protest in den Landtag hinein und sind sich sogar einig. Nicht nur die PDS lehnt den Bau der neuen B170 zwischen Dippoldiswalde und Altenberg über die Höhenlagen des Erzgebirges ab, sondern auch die SPD.
So wie die PDS vergangene Woche auf einem Forum in Dippoldiswalde bezogen auch
Karl Nolle, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Simone Raatz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, gestern auf einer Veranstaltung in Waldidylle eindeutig Stellung. Die neue Straße dürfe nicht gebaut. Doch damit nicht genug. Die alte B170 soll nach dem Willen der beiden Parteien mit Eröffnung der A17 sogar den Bundesstraßenstatus verlieren.
Die meisten Vorschläge der beiden Parteien entsprechen den Forderungen der Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten", mit der sich die Parlamentarier beraten haben. Ebenso parteiübergreifend besteht die Forderung nach einem "sinnvollen Verkehrskonzept" für das Osterzgebirge. Dafür will die SPD den Transitverkehr auf drei Trassen verteilen, auf die A17, die B178 und die B174. Die Zinnwalder Zollstation müsste als solche ebenfalls verschwinden.
Aus Hochwasserschutzgründen sollte die alte Trasse der B170 niedriger gelegt werden, so dass im Flutfall der Asphalt mit zum Flussbett wird - ein Schweizer Erfolgsmodell. Das Geld dafür könnte von den für die Alternativroute vorhandenen 25 Millionen Euro kommen. Hochwasserschutztechnisch sei die geplante Straße verheerend. Schon, weil dafür mindestens 40 Hektar Wald gerodet werden müssten. Diese Waldfläche besäße mit knapp drei Millionen Kubikmetern etwa ein Drittel der Wasserspeicherkapazität der Talsperre Malter . Sogar eine neue Eisenbahnstrecke möchte Raatz bauen, von Heidenau über und durch das Gebirge. "Wir müssen verhindern, dass das Erzgebirge zum zweiten Brenner wird", so die Politikerin.
Die Entscheidung über die Neutrassierung fällt demnächst in Berlin. Dem SPD-geführten Bundesverkehrsministerium liegen die Pläne der Verkehrsplaner vor.
(frs)
