Karl Nolle, MdL

Sachsenring-Ausschuss: Riesenärger um die Akten

 
DRESDEN - Streit im Untersuchungsausschuss zur Sachsenring-Affäre: PDS und SPD werfen der Regierung vor, 90 Prozent der Akten als "VS-vertraulich" eingestuft zu haben. "Wir haben erhebliche Zweifel, dass alle VS-Vermerke gerechtfertigt sind", sagte PDS-Obmann Klaus Tischendorf. "Das ist der klare Versuch von CDU und Staatsregierung, die Aufklärung zu erschweren", so Karl Nolle (SPD).

Problem: Die als „vertraulich" eingestuften Akten dürfen zwar eingesehen, aber nicht für Zitate und öffentliche Zeugenvernehmungen verwendet werden. „Viele der Akten enthalten Geschäfts- und Steuergeheimnisse von Unternehmen, müssen daher, "vertraulich" gestempelt werden", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Der Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen unterstützt diese Ansicht.
sml