Freie Presse Chemnitz, 22.05.2003
Freundschaften
Kommentar: Wie ein Ausschuss wenigstens die Nachdenklichkeit förderte
Es war die Zeit des wilden Ostens. Aufbruchstimmung herrschte in Leipzig und die Mietpreise schossen so hoch wie die Börsenkurse vor dem Zerplatzen der Internet-Blase. Es war die Zeit der kurzen, schnellen Entscheidungswege und der Machtfülle des Sachsen-Regenten Kurt Biedenkopf.
Seinem Zutun und seiner Schwäche, emotionalen Einflüssen nachzugeben, verdankte der Kölner Investor Heinz Barth eines der besten Geschäfte seines Lebens. Zu besichtigen ist die Immobilie, die einem Untersuchungsausschuss des Landtages ihren Namen gab, im Leipziger Stadtteil Paunsdorf.
Parlamentarische Ausschüsse haben nur selten das Ziel, Missstände aufzuklären und deren Wiederholung zu verhindern. Auch der Paunsdorf-Ausschuss diente der Opposition als Ventil und zugleich als Hebel gegen eine Regierung, die sie mit eigener Alternativlosigkeit zu der von ihr beklagten Selbstherrlichkeit erst eingeladen hatte. So verwundert es nicht, mit welcher Souveränität der damalige Ministerpräsident die Vorwürfe im Ausschuss an sich abgleiten ließ.
Biedenkopf ist nicht mehr Regierungschef, aber Heinz Barth profitiert unverändert von einem Vertrag, für den er in dreister Form seine freundschaftliche Verbindung eingesetzt hatte. Baumängel und Klagen über den Zustand des Gebäudes rufen in Erinnerung, welche traurige Blüten die Nachwendezeit getrieben hat. Der Freistaat nahm Barth jegliches Risiko ab und sicherte ihm für 25 Jahre einen Mietzins, der auf Basis der Traumkonditionen der damaligen Goldgräber-Stimmung abgeschlossen war.
Der Paunsdorf-Ausschuss wird bald auch offiziell seine Arbeit einstellen. Die Regierung hat er nicht gestürzt, aber durch seine Öffentlichkeit ein wenig Nachdenklichkeit gefördert. Politik muss unbeeinflusst von Freunden sein, erst recht, wenn diese als Wohltäter Gegenleistungen erwarten.
Paunsdorf ist ein schlechtes Geschäft für den Steuerzahler, weil es echtem Wettbewerb entzogen worden ist. Neben einer unverhältnismäßig hohen Last ist unnötig Frust erzeugt worden. Der Landesrechnungshof zählt zu den Betroffenen. Er ist Mieter in Paunsdorf und sollte unabhängig genug sein, die Mängel beim Namen zu nennen.
(von Hubert Kemper)
