Freie Presse Chemnitz, 30.05.2003
Ministerin Weber erhielt Fördergelder, Kitas nicht
Schopauer Politikerin will 15.000 Euro nicht zurückzahlen: "Das käme einem Schuldeingeständnis gleich"
Dresden/Zschopau. Während Sachsens Sozialministerin Christine Weber ihr hoch über Zschopau gelegenes Privathaus nach den starken Regenfällen des August 2002 mit Hilfe von Fördermitteln sanieren ließ, verweigerte das Regierungspräsidium Chemnitz sozialen Einrichtungen Zuschüsse zur Instandsetzung nach der Naturkatastrophe. Ablehnende Bescheide erhielten die Kita „Spatzennest" in Zschopau sowie die Kitas in Gornau und Dittmannsdorf. Begründung: Schäden durch Starkregenfälle seien nicht ausgleichsfähig.
Zwei Tage vor Inkrafttreten einer Richtlinie zur Renovierung von Wohnraum hatte die Sächsische Aufbaubank am 23. Oktober des vergangenen Jahres Ministerin Weber 15.ooo Euro bewilligt. Vehement hatte seinerzeit die sächsische Staatsregierung gegen Versuche Bayerns interveniert, Schäden durch Starkregen in die Fluthilfe einzubeziehen. Der Bund fasste die Richtlinie daraufhin enger. Viele sächsische Landwirte gingen leer aus, ebenso Kindergärten. "Nicht ausgeglichen werden Schäden, die durch Starkregen verursacht werden", teilte das Regierungspräsidium der Gemeinde Gornau und der Stadt Zschopau am 23. Mai mit.
Unbeeindruckt zeigt sich die Sozialministerin. Sie werde die Mittel nicht zurückzahlen, weil das einem Schuldeingeständnis gleich käme, teilte sie mit. Besser Verdienende dürften nicht von staatlicher Unterstützung ausgeschlossen werden. Zuvor hatte sie verlauten lassen, sie würde zahlen, wenn Ministerpräsident Georg Milbradt sie bitten würde. Im Kabinett hatte Weber am Dienstag den Rückhalt Milbradts eingefordert. Doch der ist über den permanenten Problemfall verärgert und will vor einer Entscheidung die interne Prüfung durch Innenminister Horst Rasch abwarten.
In der Regierung wächst die Distanz zu Weber, an der Basis gärt es. Offen bleibt die Frage, warum ihr Name auf keiner Schadensliste der Stadt Zschopau auftaucht. "Deutliche Unzufriedenheit der Mitglieder" spürt CDU-Kreisvorsitzender Günther Schneider. Er erwartet von Weber, Landrat Albrecht Kohlsdorf und Zschopaus Oberbürgermeister Klaus Baumann, „Transparenz und Offenheit" herzustellen. Baumann ist durch seine Solo-Aktion bei der Bewilligung des Weber-Antrags in die Kritik geraten.
(von Hubert Kemper)
