Karl Nolle, MdL

Weber zahlt über 17.000 Euro zurück

 
DRESDEN/ZSCHOPAU. Sozialministerin Christine Weber sieht sich aufgrund der im Raum stehenden Vorwürfe gezwungen, 17.433 Euro an die Sächsische Aufbaubank (SAB) zurückzuzahlen. Vor wenigen Tagen hatte sie diesen Schritt noch ausgeschlossen, weil er, wie sie sagte, einem Schuldeingeständnis gleichkomme. Nun prüft die Staatsanwaltschaft Chemnitz, ob sie ein Ermittlungsverfahren in der Sache Weber einleitet. Das teilte der Chemnitzer Oberstaatsanwalt Siegfried Rümmler mit. Man werde den Gesamtsachverhalt untersuchen, vor allem, ob Weber eine bevorzugte Bearbeitung ihres Fördermittelantrags erfahren hat. Sachsens Innenminister Horst Rasch war bei seinen Nachforschungen zum Ergebnis gekommen, dass Weber nicht bevorteilt wurde. „Nach Aktenlage und nach Aussage der SAB" sei keine bevorzugte Bearbeitung des Antrages von Ministerin Weber erfolgt, heißt es in einem Schreiben von Rasch. Die Ministerin hatte ihn gebeten, die Rechtmäßigkeit ihres Förderantrages zu prüfen.

Doch trotz der kollegialen Entlastung, kommt Weber erneut in Erklärungsnöte - aufgrund eines zweiten Förderantrags, den sie Mitte April dieses Jahres gestellt hatte. Am 23. April bewilligte die SAB weitere 7340 Euro, obwohl mit Erlass des Innenministeriums vom 25. Oktober 2002 klargestellt worden war, dass Schäden durch Hangwasser nicht förderfähig sind. Spätestens am 12. November, so Regierungssprecher Christian Striefler, hätte sie im Kabinett von der veränderten Richtlinie Kenntnis erhalten. SAB-Chef Jochen von Seckendorff räumte den Fehler ein, Webers Antrag am 23. Oktober 2002 genehmigt zu haben, obwohl das Innenministerium die Bank am 4. Oktober über die Absicht einer eingeengten Schadensdefinition informiert hatte. Weber fehlte gestern vor der Presse ebenso wie Ministerpräsident Milbradt. Der äußerte sich bisher weder zu der politischen, noch zu der moralischen Bewertung des Falls Weber.
(Hubert Kemper und Eva Prase)