Lausitzer Rundschau, 07.06.2003
Weitere Rücktrittsforderungen an Sozialministerin
Staatsanwalt überprüft Fluthilfe
Der Streit um die Fluthilfe für Sachsens Sozialministerin Christine Weber (CDU) hält an. Gestern forderte auch der Bund der Steuerzahler des Freistaates den Rücktritt oder die Entlassung der Politikerin.
Nach einem Bericht des Münchner Nachrichtenmagazins „Focus“ will die Staatsanwaltschaft Chemnitz im Zuge des laufenden Prüfverfahrens jetzt Akten der Sächsischen Aufbaubank einsehen, die die umstrittenen Hilfen in Höhe von insgesamt 17 349 Euro bewilligt hatte.
Weber zahlte nach Angaben ihres Ministeriums inzwischen 10 473 Euro zurück, berichtete der private Hörfunksender Hit-Radio Antenne Sachsen. Mehr war ihr nicht überwiesen worden. Die Ministerin hatte nach der Jahrhundertflut im vergangenen Jahr zur Behebung von Schäden an ihrem Haus Hilfsgelder in Anspruch genommen. Sie hatte aber keinen Flutschaden, sondern einen Regenwasserschaden erlitten.
Die Aufbaubank hatte ihr trotz unklarer Rechtslage Hilfsgeld zugesprochen (die RUNDSCHAU berichtete). Besonders strittig ist ein Nachantrag vom April dieses Jahres. Zu diesem Zeitpunkt stand eindeutig fest, dass Regenwasserschäden nicht aus dem Fluthilfefonds beglichen werden dürfen.
„Die Sache riecht modrig“, zitiert „Focus“ einen Beamten der Staatsanwaltschaft Chemnitz. (dpa/wie)
