Agenturen, dpa/sn, 12:24 Uhr, 07.06.2003
Streit um Flutgelder: CDU-Ortsverband tritt aus Partei aus
Dresden (dpa/sn) - Im Streit um die Bewilligung von Fluthilfen an Sachsens Sozialministerin Christine Weber (CDU) nimmt der Protest aus den eigenen Reihen zu. Der CDU-Ortsverband Deutscheinsiedel sei aus der Partei ausgetreten, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Winkler am Samstag nach einer Sitzung des Kreisverbandes Mittleres Erzgebirge vom Vorabend. Winkler gab der Ministerin Rückendeckung: «Man darf jetzt nicht zum Rundumschlag ausholen. Ich rufe da einfach zur Fairness auf.» Weber war wegen der Bewilligung von Flutgeldern für ihr vom Regenwasser beschädigtes Privathaus im Erzgebirge ins Zwielicht geraten.
Der Austritt des Ortsverbandes dürfe nicht überbewertet werden, sagte der Generalsekretär. «Das sind sechs bis acht Mitglieder.» In der kommenden Woche wolle er sich an den Vorsitzenden des Ortsverbandes wenden, um die Entscheidung rückgängig zu machen. «Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen», sagte Winkler. SPD und PDS sowie der Bund der Steuerzahler hatten den Rücktritt der Ministerin gefordert. Bei der Sitzung des CDU-Kreisverbandes am Freitag seien keine Rücktrittforderungen laut geworden, sagte Winkler. Auch die Frage nach einem möglichen Untersuchungsausschuss habe nicht im Raum gestanden. «Das Thema wurde gar nicht diskutiert», sagte der Generalsekretär.
Weber hatte nach der Jahrhundertflut im vergangenen Jahr zur Behebung von Schäden an ihrem Haus Hilfsgelder in Anspruch genommen. Sie hatte aber keinen Flutschaden, sondern einen Regenwasserschaden erlitten. Dennoch wurden ihr trotz unklarer Rechtslage insgesamt 17 349 Euro zugesprochen. Besonders strittig ist ein Nachantrag vom April dieses Jahres. Weber zahlte nach Angaben ihres Ministeriums inzwischen 10 473 Euro zurück, berichtete der private Hörfunksender Hit-Radio Antenne Sachsen. Mehr war ihr nicht überwiesen worden.
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