Karl Nolle, MdL

«Exzellente Beziehung» - Zwei Zeugen widersprechen Rittinghaus vor Sachsenring-Ausschuss

 
Dresden (ddp-lsc). Der Aufsichtsrat der Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG) ist im Dezember 1998 nach Darstellung von zwei damaligen Mitgliedern nicht über einen angeblichen

Millionen-Deal des Unternehmens mit der Staatsregierung informiert worden. Carl Hahn und Werner Kathemann widersprachen damit am Freitag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Dresden zur Aufklärung der Sachsenring-Affäre Angaben von Ex-Vorstandschef Ulf Rittinghaus. Hahn zufolge konnte von einer Verbindung zwischen einer erhöhten staatlichen Beihilfe für die Sachsenring Automobiltechnik AG und der Finanzierung der Werbekampagne «Sachsen für Sachsen» im Kontrollgremium schon deshalb nie die Rede gewesen sei, weil die Kampagne dort «eigenartigerweise» nie eine Rolle gespielt habe. Kathemann erwähnte, von der Rittinghaus-Version erstmals nach der von der SAG im Mai 2002 angemeldeten Insolvenz gehört zu haben.

In der vergangenen Woche habe er die Brüder Rittinghaus zu einem Gespräch getroffen, bei dem er noch einmal deutlich gemacht hätte, er werde nicht lügen, sagte Kathemann bei der Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss. Ob die Vorwürfe der beiden zuträfen,

Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) habe Ulf Rittinghaus vor der Landtagswahl 1999 als Gegenleistung für eine Drei-Millionen-Spende für »Sachsen für Sachsen« einen erhöhten staatlichen Zuschuss versprochen, kann er nicht sagen. Der Aufsichtsrat sei über einen solchen Zusammenhang jedoch nicht - wie von Rittinghaus behauptet - auf seiner Sitzung vom 14. Dezember 1998 in Kenntnis gesetzt worden. Warum dies auch das Aufsichtsratsmitglied Manfred Schürer behaupte, wisse er nicht.

Widersprüchliche Angaben machten Kathemann und Hahn zu der Erhöhung der staatlichen Beihilfen für Sachsenring von 25 auf 29 Millionen Mark beim Kauf der staatseigenen Dresdner Chipfabrik »Zentrum für Mikroelektronik« (ZMD). Hahn gab an, der Aufsichtsrat sei von dieser Aufstockung »selbstverständlich« informiert worden. Über den Grund habe man sich jedoch nach seiner Erinnerung nie unterhalten. Kathemann gab indes zu Protokoll, dass im Gremium die ursprüngliche Summe von 25 Millionen Mark nie genannt worden sei.

Wenn es eine Verbindung zwischen dem ZMD-Kauf und »Sachsen für Sachsen« gegeben hätte, könne sicher davon ausgegangen werden, dass der Aufsichtsrat dies nicht akzeptiert hätte, erklärte Hahn. Im übrigen habe es sich nach seinem Verständnis bei der Imagekampagne um eine parteipolitisch neutrale, nicht um eine CDU-Kampagne gehandelt.

So bezeichnete es auch Kathemann als »nicht verwunderlich«, dass sich Sachsenring federführend an einer »Imagekampagne zugunsten des Freistaats« beteiligt habe. SAG habe damals als Vorzeigeunternehmen gegolten, »es bestand eine exzellente Beziehung zur Regierung«.

Während SPD und PDS nach der Zeugenvernehmung den Entlastungsversuch der CDU als gescheitert betrachteten, sprach diese hinterher davon, die Vorwürfe von Rittinghaus seien nunmehr »in sich zusammengebrochen". Am 1. Juli will der Untersuchungsausschuss Ex-Minister Schommer vernehmen, der die Anschuldigungen vehement bestreitet. (Weitere Quellen: Fraktionen in Pressemitteilungen)
Von Tino Moritz, ddp/tmo/kfr