Karl Nolle, MdL

Staatsanwalt ermittelt gegen Weber und Baumann (CDU) - Immunität Webers wird bei Anklage aufgehoben

 
Chemnitz/Zschopau. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat ein Ermittlungsverfahren gegen die zurückgetretene Sozialministerin, Christine Weber (CDU), eingeleitet. Der Vorwurf. Beihilfe zur Untreue. Insbesondere würden die Vorgänge um den von Weber im April 2003 gestellten Nachantrag für Fluthilfe geprüft, sagte Christian Goltz, Sprecher der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Der Antrag und die Zahlung von rund 7000 Euro waren von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) bewilligt worden, obwohl das klar entgegen der Richtlinien gewesen sei.

Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) habe keinen Widerspruch gegen die Aufnahme von Ermittlungen erhoben. Die Immunität der Abgeordneten werde aber erst aufgehoben, wenn es zur Anklage kommt. "Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft diesmal nicht durch politischen Druck von oben zur Einstellung der Ermittlungen veranlasst wird", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle.

Er hatte gegen Weber und deren "Fluthelfer", Zschopaus OB Klaus Baumann, Strafanzeigen wegen Betrugs und Beihilfe zum Betrug gestellt. Jetzt wertet Nolle die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die SAB und Weber als "Schlag ins Gesicht von Minister Horst Rasch (CDU)". Der hatte seiner Parteifreundin auf deren Bitte bescheinigt, dass der Förderantrag "nicht rechtswidrig" sei. Gleichzeitig bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass gegen Klaus Baumann, Vorermittlungen durchgeführt werden. Anlass hierfür: die durch die "Freie Fresse" dieser Tage veröffentlichten massiven Korruptionsvorwürfe.
(Von Eva Prase)