Freie Presse Chemnitz - Stollberger Zeitung, 26.09.2003
Befragung wird zum Rohrkrepierer
Kreisrat Manfred Claus (CDU) legt sein Mandat als Ausschussmitglied nieder - Enttäuscht über Entwicklung
STOLLBERG. Die Auseinandersetzung im Kreistag am Mittwoch wegen eines angeblichen Verrates von internen Beratungsergebnissen des Ausschusses für Akteneinsicht erwies sich als ein Rohrkrepierer. CDU-Kreisrat Manfred Claus verlas zwar eine Erklärung, in der er massiv die "Freie Presse" angriff, konnte jedoch definitiv keinen Beweis erbringen, dass Höfer Informationen der Presse zugespielt hatte. Claus kündigte seinen Rücktritt aus dem Ausschuss für Akteneinsicht an, eine weitere Mitarbeit sei ihm unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich.
CDU-Kreisrat Holger Vorberg wurde in seiner Stellungnahme zu den Ereignissen mehrfach von Zwischenrufen der Opposition unterbrochen. Er kritisierte, dass "mit der Weitergabe von nichtöffentlichen Informationen an den Flaschengeist aus Dresden ( gemeint ist
Karl Nolle/d.Aut.), aus der ehrlichen Arbeit der Ausschüsse nun aber ein unsachlicher Wahlkampf geworden ist. Vorwürfe und Skandale werden konstruiert, und mit der Treffsicherheit von Schrotflinten auf alle verteilt, die sich im Landkreis noch um die Zukunft bemühen."
Scharf kritisierten Kreisräte der Opposition den erneuten Alleingang von Landrat Udo Hertwich (CDU), der als Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse eine Absichtserklärung über einen Beitritt zur Sachsen Finanz-Gruppe abgegeben hatte, ohne den Kreistag darüber zu informieren. PDS-Kreisrat Friedrich sagte, ohne die Zustimmung des Kreistages sei Hertwich nicht berechtigt, eine solche Erklärung gegenüber der Staatsregierung abzugeben. Friedrich warf erneut dem Landrat Führungsschwäche und Verletzung der Landkreisordnung vor. Reaktion von Hertwich: "Herr Friederich, ich mache Ihnen den Vorschlag, machen Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde." Auch FWU-Kreisrat Oliver Arnold kritisierte Hertwich ob der fehlenden Information des Kreistages über die Absichtserklärung. Aufklärung über den Sinneswandel von Roland Manz, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse, verlangte Hans-Ludwig Richter (CDU-Mandat) zur nächsten Kreistagssitzung.
Weitere Aufklärung über Zweck und Kostenübernahme einer dreitägigen Reise des Verwaltungsrates und des Vorstandes der Kreissparkasse, mit Ehepartnern, gebucht über ein Reisebüro, nach Füssen ("Freie Presse" berichtete) verlangte PDS-Fraktionschefin Barbara Drechsel. Hertwich antwortete: Für die Verwaltungsratsmitglieder habe die Sparkasse die Kosten getragen. Die Kosten für Ehepartner mussten privat getragen werden. Als Zweck des dreitägigen Ausfluges ins bayerische Füssen nannte Hertwich, dass es eine Bildungsreise gewesen sei.
(Von Frank Walenszus)