Karl Nolle, MdL

Sachsenring-Ausschuss: Zeuge gibt Ex-Minister Rückendeckung

 
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) hat am Dienstag im Sachsenring-Untersuchungsausschuss von seinem früheren Staatssekretär Wolfgang Vehse erwartungsgemäß Rückendeckung erhalten. Die Erhöhung der staatlichen Hilfe beim Erwerb des Dresdner Chipherstellers ZMD durch die Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG/ (Zwickau) sei nur zu Stande gekommen, weil der Käufer 1998 andernfalls den Verhandlungstisch verlassen hätte, sagte Vehse. Das Land erhöhte damals den Zuschuss von 25 auf 29 Millionen Mark. Für die PDS und SPD blieben nach der Vernehmung Vehses Fragen offen.

Der Ausschuss will klären, ob es einen Zusammenhang zwischen diesem Vorgang und einer Spende der SAG für eine Kampagne zum Nutzen der CDU gibt. Die Kampagne «Sachsen für Sachsen» lief 1999 - im Jahr der Landtagswahl - in überregionalen Zeitungen und sollte den Erfolg des Freistaates herausstellen. Die SAG unterstützte das Vorhaben mit drei Millionen Mark. Nach Aussagen des früheren Sachsenring- Vorstandes Ulf Rittinghaus bat ihn Schommer zuvor um eine Spende für die CDU. Da sein Unternehmen ZMD kaufen wollte, habe er sich zu einer Mitfinanzierung der «gewünschten Wahlkampfhilfe» genötigt gefühlt.

Vehse gilt als Schlüsselfigur bei den Kaufverhandlungen von ZMD. Vor dem Ausschuss machte er klar, dass Sachsen seinerzeit die Privatisierung des staatseigenen Zentrums Mikroelektronik Dresden unbedingt wollte, da das Unternehmen faktisch pleite war. Den Zuschuss - offiziell negativer Kaufpreis - erhielt SAG für Anlaufverluste, unterlassene Investitionen und bestehende Verbindlichkeiten. ZMD sollte «besenrein» übergeben werden, sagte Vehse. Zugleich wies er Vorwürfe der Rittinghaus-Brüder zurück, beim ZMD-Kauf vom Freistaat getäuscht worden zu sein. Nach ihrer Version hatte das Wirtschaftsministerium die SAG über Risiken des Kaufes im Unklaren gelassen. Auch eine Schuld Sachsens an der Insolvenz der SAG im Mai 2002 schloss der Ex-Staatssekretär aus.

Nach Auffassung von Klaus Tischendorf, Obmann der PDS-Fraktion, im Untersuchungsausschuss, konnte Vehse am Dienstag «nichts zur Aufklärung beitragen». «Vehse hat viel geredet, aber wenig Substanzielles gesagt», urteilte Tischendorf. Die Aussagen des Ex- Staatssekretärs blieben «höchst widersprüchlich». So habe Vehse keine Auskunft darüber geben können, wie es konkret zur Aufstockung der Beihilfe kam. Die PDS will nun den damaligen Referatsleiter Helmut Ennen vorladen lassen. Bei der Befragung Vehses sei der Verdacht der Vorteilsnahme durch Herrn Ennen laut geworden.

SPD-Ausschussmitglied Karl Nolle verlangte Aufklärung in diesem Fall. Sollte sich herausstellen, dass über die Gewährung von Fördermitteln Beamte des Freistaates in die eigene Tasche wirtschafteten, wäre dies «der nächste handfeste Korruptionsskandal». dpa su yysn ba

111727 Nov 03