Lausitzer Rundschau, 29.11.2003
SPD gibt CDU Schuld an Finanzkrise
PDS kritisiert Fördermittelvergabe
Nach Angaben der PDS hält der Haushalt in diesem Jahr 3,38 Milliarden Euro an Fördergeldern bereit – 500 Millionen weniger als 2002. Derzeit gibt es 294 Förderprogramme, von denen 24 speziell die Hochwasserfolgen betreffen.
Die PDS hält das gesamte Verfahren für zu kompliziert und verlangt einen leichteren Zugang zu den Fördertöpfen. Finanzminister Horst Metz (CDU) widersprach: „Von Unübersichtlichkeit kann keine Rede sein.“ Die Union sieht bei der Förderpolitik keinen Nachholbedarf und hält auch die Informationen für ausreichend.
Harsche Kritik von Nolle
Der PDS-Abgeordnete Heiko Hilker listete zwei Beispiele für Defizite bei der Bewilligung von Fördermitteln auf. So sehe das Programm „Investive Sportförderung inklusive Vereinssportstättenbau“ für dieses Jahr rund 105 Millionen Euro vor. Zum Stichtag 30. Oktober seien aber lediglich sechs Millionen Euro bewilligt gewesen. Metz bezweifelte die Angaben.
Besonders scharf fiel die Kritik des SPD-Wirtschaftsexperten
Karl Nolle aus. Er sieht die Vetternwirtschaft und „schwarzen Filz“ in der seit einem Jahrzehnt herrschenden CDU-Mehrheit im Landtag begründet. „Das Hauptproblem ist doch, dass im Laufe der Zeit alle Selbstreinigungskräfte der CDU verloren gegangen sind.“
Laut SPD-Fraktionsvorsitzenden
Thomas Jurk klafft allein im Dresdner Haushalt im nächsten Jahr ein Loch von 60 Millionen Euro. „Die Landkreise schreiben durch die Bank weg rote Zahlen.“ Die Staatsregierung verringere kontinuierlich Zuweisungen. So seien etwa die Zuweisungen für Investitionen im ersten Halbjahr 2003 um mehr als 17 Prozent gesunken. Wegen des Finanzausgleichs würden die Kommunen weitere Kürzungen hinnehmen müssen. „Damit erweist sich die Staatsregierung als Totengräber der kommunalen Selbstverwaltung.“
Bundesregierung allein schuld
Der CDU-Finanzexperte Gunter Bolick sagte, verantwortlich für die Krise sei allein die Bundesregierung. So würden die Reformen der Agenda 2010 die Haushalte der Kommunen weiter belasten. Finanzminister Horst Metz (CDU) wies darauf hin, dass die Lage in Ostdeutschland viel brisanter sei als im Westen. Er verteidigte den Finanzausgleich in Sachsen. „Die Staatsregierung lässt die Kommunen nicht im Stich, aber der Freistaat und die Kommunen sitzen in einem Boot“, sagte er.
Nach einer Übersicht des Finanzministeriums lagen die Gesamtschulden der Kommunen inklusive ihrer Eigenbetriebe und Krankenhäuser zum Stichtag 31. Dezember 2002 bei 12,52 Milliarden Euro (Vorjahr: 12,64). Das entsprach einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2868 Euro. Die Zuweisungen des Freistaates an die Kommunen (Finanzausgleich) sanken von 3,28 Milliarden Euro (2002) auf voraussichtlich 3,13 Milliarden in diesem Jahr. 2004 soll die Summe nur noch bei 2,96 Milliarden Euro liegen.
Eine Fortbildungsreise von 17 sächsischen Lehrern nach Nepal hat den Steuerzahler nur geringfügig belastet. Lediglich die Fahrtkosten von der Wohnung zum Flughafen wurden vom Staat übernommen, teilte die Regierung gestern in der Fragestunde des Parlamentes mit. Den restlichen Reisepreis von 2.200 Euro hätten die Pädagogen – in der Mehrzahl Geographielehrer – selbst bezahlt. Allerdings will die Regierung auf Wunsch der PDS noch recherchieren, ob der Reiseveranstalter zuvor Fördermittel erhielt. (dpa/mb)
