Karl Nolle, MdL

Ministeriums-Verfahren gegen Beamten ruht

 
Dresden. Die disziplinarischen Prüfungen gegen einen Beamten des Wirtschaftsministeriums im Zusammenhang mit der Sachsenring-Affäre ruhen. Wie das Wirtschaftsministerium gestern gegenüber DNN bestätigte, liegt das Verfahren gegen Helmut Ennen auf Eis, bis die Staatsanwaltschaft Dresden den Komplex abgeschlossen hat. Zu dem Beamten, der 1998 maßgeblich an den Verhandlungen des Freistaates zum Verkauf des staatseigenen Halbleiterherstellers ZMD an die Sachsenring AG (SAG) befasst war, waren in einer öffentlichen Vernehmung des Landtagsausschuss zur Sachsenring-Affäre verschiedene Vorwürfe bekannt geworden. Demnach soll Ennen einen SAG-Manager Spenden für den Tangoclub seiner Frau eingeworben haben. Außerdem soll er sich angeblich von einem SAG-Manager ein Aktienpaket schenken lassen haben. Er hat sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert.

Entgegen bisheriger Planungen muss Ennen nicht am 6. Januar vor dem Sachsenring-Ausschuss aussagen, da er im Urlaub ist. Stattdessen soll Steffen Kaden vernommen werden. Der Dresdner soll 1999 für den Wahlkampf der Dresdner CDU zuständig gewesen sein und war nach den Angaben einer Zeugin vor dem Ausschuss zudem für die Kampagne "Sachsen für Sachsen" tätig.

Der Ausschuss untersucht, ob ZMD beim Verkauf an Sachsenring einen um vier Millionen Mark höheren Zuschuss von 29 Millionen Mark erhielt, damit die SAG im Gegenzug die Kampagne finanziert. Die Kampagne war laut Opposition Wahlkampf für die CDU-geführte Landesregierung, die Christdemokraten bestreiten das. Kaden sitzt inzwischen für die CDU im Dresdner Stadtrat.

Gestern bestritt auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Leroff, dass der Geschäftsführer der Fraktion, Erhard Weimann, ihm erzählt hätte, er, Weimann, habe Akten der Staatsregierung zur Kampagne in der CDU-Landesgeschäftsstelle entdeckt. Diese Vermutung hatte SPD-Ausschussmitglied Karl Nolle am Montag bei der Vernehmung von Regierungschef Georg Milbradt (CDU) geäußert. Inzwischen hat der Ausschuss auf Antrag der CDU beschlossen, dass der Anwalt von Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) vorerst keine Akten aus dem Ausschuss erhält. Zunächst soll eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts abgewartet werden. Die Opposition hatte gegen die von der CDU angestrebte Aktenherausgabe geklagt.
(I.Pleil)