Lausitzer Rundschau, 07.01.2004
Farbenspiele in der Sachsen-SPD
Krehl und Jurk uneins bei Rot-Rot
Die für den 1. Februar angesetzte Urwahl ihres Spitzenkandidaten gerät für die SPD zur Richtungsentscheidung. Anders als seine Kontrahentin und Parteichefin Constanze Krehl schließt der Fraktionsvorsitzende Thomas Jurk eine Koalition mit der PDS nach der Landtagswahl am 19.September 2004 nicht aus. PDS-Fraktionschef Peter Porsch bezeichnete dies in einer ersten Reaktion als „längst fälliges Anerkenntnis der politischen Realitäten im Freistaat“. CDU-Generalsekretär Hermann Winkler zufolge „hat Sachsen Rot-Rot nicht verdient“.
Sich vorher festlegen schadet
Jurk sagt, falls das Wahlergebnis dies zulasse und die CDU sich beispielsweise bei Themen wie Schulen, Kindertagesstätten und Kommunalfinanzen nicht bewege, „will ich die Option einer Koalition mit der PDS in Sachsen nicht kategorisch ausschließen“. Sich von vornherein auf einen Koalitionspartner festzulegen, schade der eigenen Verhandlungsposition. „Nur mit dem sächsischen Bürger“ wolle er einen Koalition eingehen. Vorrangig sei sowieso, die SPD stärker zu machen als sie bislang sei. Erst wenn das gelinge, stelle sich die Frage nach einem Koalitionspartner. „Und da werden wir nach Gesprächen feststellen, in welchem Verhandlungspaket mehr Sozialdemokratie drin ist“, betonte Jurk.
Porsch zufolge kann dies nur bei der PDS der Fall sein. SPD und PDS seien „wohl sehr viel weiter von der CDU entfernt als voneinander“. Allerdings pocht er auch darauf, dass für Rot-Rot eine starke PDS nötig sei: „Nur eine starke PDS gibt Jurks Option eine Chance“, da nur dann die CDU schwach dastehen werde – und „nur so die Bereitschaft zu entsprechendem politischen Handeln in der SPD steigen wird“.
Mit Krehl als Spitzenkandidatin werden die Sozis diesen Kurs jedenfalls nicht einschlagen können. Die Parteivorsitzende hat sich bereits mehrmals öffentlich darauf festgelegt, lieber mit der CDU zusammen gehen zu wollen. Dafür hatte sie auch Verständnis beim Hallenser Politologen Everhard Holtmann gefunden: Dies sei für die SPD „die am wenigsten riskante Strategie“. Krehl wolle damit die Wechselbereitschaft eines Teils der bisherigen CDU-Wähler erhöhen. Mit einer „klaren Koalitionsaussage“ könne die Partei zudem einem Debakel wie zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2002 vorbeugen.
Konkurrent Jurk kann indes für seine Linie, lieber ohne Koalitionsaussage ins Rennen zu gehen und sich die Option PDS offen zu halten, auf die vergangene Wahl in Sachsen 1999 verweisen. Damals war die SPD mit Karl-Heinz Kunckel an der Spitze und einer klaren Absage an die PDS auf 10,7 Prozent abgerutscht und hatte damit einen historischen Tiefstand erreicht.
Kampf um klare Verhältnisse
Für CDU-Wahlkampfmanager Winkler steht die Strategie ganz sicher fest: „Die CDU kämpft für klare Verhältnisse.“ Seine Partei regiert in Sachsen seit der Wende mit absoluter Mehrheit. Dass dies auch nach dem Herbst 2004 so sein wird, legen die Demoskopen nahe: Nach einer Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung unter 814 wahlberechtigten Sachsen stand die CDU zum Jahreswechsel bei 59 Prozent (die RUNDSCHAU berichtete) – das ist fast doppelt soviel, wie PDS (18 Prozent) und SPD (13 Prozent) zusammen verbuchten.
(Von Tino Moritz)
