Sächsische Zeitung, Seite 1, 19.01.2004
Sächsische Polizisten unter Verdacht
Beamte sollen gegen Dienstrecht verstoßen haben
Dresden. Das sächsische Innenministerium prüft nach Informationen der Sächsischen Zeitung Vorwürfe gegen den "Förderkreis Demokratie und innere Sicherheit e.V." aus Bautzen. Mitglieder des Vereins, der überwiegend aus Polizeibeamten besteht, sollen dienstliche und private Interessen unzulässigerweise vermengt haben.
Ausgelöst wurde die Untersuchung vom SPD-Landtagsabgeordneten
Karl Nolle. Er vermutet, dass Bedienstete der Landespolizeischule während ihres Dienstes für den Verein tätig sind und der Verein Einfluss auf die Führungsstrukturen der Polizei nimmt. Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage, dass aus der Polizeischule Daten erhoben würden. Der Verein wies den Verdacht strikt zurück.
Der Ärger um den Förderkreis ist innerhalb kurzer Zeit bereits der zweite öffentlich bekannt gewordene Fall, bei dem Landesbedienstete der Untreue und Vorteilsnahme verdächtigt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit September 2003 gegen den früheren Leiter des Referates für Organisation und Controlling im Innenministerium. Er war bis 2002 zugleich Landesvorsitzender des Vereins Refa, der als Berater von Verwaltungen und als Veranstalter von Fortbildungen aktiv ist. Dabei soll der Beamte höhere Honorarsummen kassiert haben.
Unterdessen hat Innenminister Horst Rasch (CDU) den Einsatz von "Ermittlern in Sonderfällen" in seinem Ressort angeordnet. Die Spezialeinheit war bisher nur für das Finanzministerium aktiv.
(SZ)S.6
