DNN/LVZ, 03.02.2004
Gericht: Keine Aussage-Protokolle für Schommers Anwalt
Dresden. Der Untersuchungsausschuss zur Sachsenring-Affäre darf keine Protokolle von Zeugenvernehmungen an den Anwalt von Ex-Wirtschaftsminister, Kajo Schommer, herausgeben. Die CDU-Mehrheit im Ausschuss hatte einem Antrag des Juristen zugestimmt. Die Opposition war dagegen, weil sie Einfluss auf weitere Zeugen befürchtete. Deshalb klagten SPD- und PDS-Abgeordnete gegen die Herausgabe und beantragten eine einstweilige Anordnung, die das Verfassungsgericht jetzt erließ. Die Konsequenzen der Herausgabe seien derart gravierend, so die Richter, dass sie die "Verwirklichung des Untersuchungsauftrags ernsthaft gefährden" würden. Der Ausschuss untersucht, ob der Freistaat einen Zuschuss an den Halbleiterhersteller ZMD beim Verkauf 1998 an die Sachsenring AG (SAG) von 25 auf 29 Millionen Mark erhöhte, damit die SAG im Gegenzug eine CDU nahe Werbekampagne im Wahljahr 1999 finanziert.
Gestern sagte dazu Helmut Ennen aus. Er war zur damaligen Zeit für die Technologieförderung im Wirtschaftsministerium zuständig. Er saß für den Freistaat im SAG-Beirat und im ZMD-Aufsichtsrat. Dafür erhielt er 10 800 Mark im Jahr, die er behalten konnte. Die Nebentätigkeit sei genehmigt gewesen. Wie Ennen gestern sagte, habe er damals Staatssekretär Wolfgang Vehse auf drohende Interessenkollisionen aufmerksam gemacht. Dennoch schickte Vehse den Beamten am 15. Oktober 1998 in die entscheidenen Verhandlungen, weil er selbst verhindert gewesen sei. An diesem Tag wurde der Zuschuss erhöht. Die Opposition meint, weil dies zuvor so zwischen Schommer und der SAG abgesprochen war. Der Ex-Minister bestreitet das. Ennen sagt, damit ZMD einen Kredit an den Freistaat zurückzahlen konnte, dessen Erlass die EU nicht genehmigt hätte.
Ennen widersprach Vehses Aussage vor dem Ausschuss. Der Staatssekretär hatte erklärt, der Zuschuss sei erhöht worden, weil SAG-Chef Ulf Rittinghaus mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht hätte. Vor dem Ausschuss sagte Ennen gestern, Rittinghaus habe nicht wegen des Geldes mit Abbruch gedroht, sondern weil das Ministerium drei Tage zuvor einen völlig neuen Vertragsentwurf versandt hatte. Ennen räumte gestern erstmals ein, dass auf seine Vermittlung hin Rittinghaus Ende 1998 dem Tangoklub von Ennens Frau 4000 Mark überwiesen hat. Er bestritt - seltsam zögerlich -, dass jemals ein SAG-Manager für ihn ein Aktienpaket gehalten, verkauft und ihm den Erlös von angeblich 17 000 Mark geschenkt hätte. Zu beiden Sachen ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden.
(I.Pleil)
