Sächsische Zeitung, 03.02.2004
CDU sieht „Klärungsbedarf“ in Leipziger Spendenaffäre
Neue Vorwürfe gegen Finanzbürgermeister Kaminski
Die sächsische CDU macht Druck in der Affäre um den Leipziger Finanzbürgermeister Peter Kaminski und den Geschäftsführer des Leipziger CDU-Kreisverbandes, Hasso Schmidt. Die beiden sollen sich zu Vorwürfen um finanzielle Unregelmäßigkeiten in dem Kreisverband äußern. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ sollen unrechtmäßig Spendenbescheinigungen ausgestellt worden sein.
CDU-Generalsekretär Hermann Winkler sagte auf einer gestern überraschend anberaumten Pressekonferenz, es gebe noch „Klärungsbedarf“ die Vorwürfe betreffend. Winkler bezog sich auf erste telefonische Informationen einer Wirtschaftsprüfungsfirma, die seit dem 19. Januar die Bücher der Leipziger CDU aus dem Zeitraum 1997 bis 2000 prüft. Die Revision war vom Chef der Sachsen-CDU, Ministerpräsident Georg Milbradt, angeordnet worden.
Bereits Mitte Januar war Kaminski in den Verdacht geraten, eine runde Million Euro Provision an den Geschäftsmann Roland Poser gezahlt zu haben – als Gegenleistung für die Vermittlung eines privaten Investors für das neue Zentralstadion, das zum überwiegenden Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Bereits im für Kaminski verlorenen Kommunalwahlkampf 1998 soll Poser geprahlt haben, er werde für die Unterstützung des CDU-Mannes Aufträge von der Stadt Leipzig erhalten.
Nun steht der Verdacht im Raum, Kaminski und Schmidt hätten Spendenbescheinigungen für eine Privatinitiative ausgestellt. Der Finanzbürgermeister soll einen „Freundeskreis“ für die verfallende Leipziger Kongresshalle ins Leben gerufen haben. Kaminski und Poser sollen Künstler, die auf einem Konzert für das Gebäude auftraten, um die Spende ihres Honorars gebeten haben. Da der als juristische Person nicht existierende „Freundeskreis“ keine Spendenbescheinigungen ausstellen konnte, soll hierfür Schmidt eingesprungen sein. Eine Einzelspende von über 10 000 Euro soll zudem nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gemeldet worden sein.
Die sächsische CDU und der Kreisverband Leipzig haben Kaminski und Schmidt nun zu einer Stellungnahme bis morgen aufgefordert, sagte CDU-Generalsekretär Winkler. Der Bericht der Wirtschaftsprüfer wird für diesen Donnerstag erwartet.
(Von Andreas Novak)
