Agenturen ddp-lsc, 10:16 Uhr, 04.02.2004
Ermittler beschlagnahmen Computerdaten in Landes-Polizeischule
Dresden (ddp-lsc). Sachsens Landespolizei-Schule ist ins Visier von Ermittlern geraten. Zur Aufklärung der umstrittenen Tätigkeit eines Vereins führender Polizeikräfte seien bei einem Einsatz am Dienstag Computerdaten gesichert worden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Andreas Schumann, auf ddp-Anfrage in Dresden. Er bestätigte damit einen Bericht der «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe).
Demnach seien die so genannten Datensicherungsmaßnahmen von Innenminister Horst Rasch (CDU) persönlich angeordnet worden. Ein Insider wird im Blatt mit den Worten zitiert, es müsse dringend geprüft werden, ob während der Dienstzeit private Vereinsarbeit organisiert wurde, «ob Dienstreisen auf Staatskosten gemacht wurden und ob Vereins-Referenten mit Steuergeldern bezahlt wurden».
Früheren Medienberichten zufolge gehören dem «Förderkreis Demokratie und innere Sicherheit e.V. Sachsen» (FDS) mehrere Angestellte der Landespolizeischule an, unter anderem Schulleiter Gerd Ley und dessen Stellvertreter Gerhard Burkart. Der FDS hat die Vorwürfe der Vermengung privater und dienstlicher Interessen bereits zurück gewiesen. Die Landes-Polizeischule ist die zentrale Fortbildungsstätte der Polizei des Freistaates.
ddp/tmo/lam
041016 Feb 04
