Agenturen ddp-lsc, 06.02.2004
Jurk verlangt Rücktritt von Innenminister Rasch
Dresden (ddp-lsc). SPD-Fraktionschef Thomas Jurk fordert den Rücktritt von Innenminister Horst Rasch (CDU). Mit Blick auf eine Korruptionsaffäre in Raschs Ministerium sowie auf die Vergabe von 60 000 Euro für eine MDR-Fernsehsendung rief Jurk Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) am Freitag im Dresdner Landtag dazu auf, Rasch als Minister abzusetzen. «Trennen Sie sich von dieser Fehlbesetzung», sagte Jurk in einer von seiner Fraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel «Die neuen Fehler und Verfehlungen des sächsischen Innenministers Rasch».
Die PDS schloss sich der Kritik an. Die Parteichefin Cornelia Ernst sagte, Rasch reagiere auf Probleme zu spät und hinke den Ereignissen stets einen Schritt hinterher.
CDU-Fraktionschef Fritz Hähle stellte sich dagegen klar hinter den Minister und wies die Vorwürfe zurück. Die Ausführungen Jurks bezeichnete Hähle als inszeniert und als «Ausdruck künstlicher Aufgeregtheit».
Rasch selbst hielt der Opposition Unsachlichkeit vor. Die Debatte über ihn sei einzig «auf Diskreditierung angelegt». Er trete hingegen für einen fairen Umgang miteinander ein.
Rasch war in den vergangenen Wochen durch eine 13-teilige TV-Serie in die Schlagzeilen geraten, die sein Ressort bei der MDR-Fernsehmoderation Birgit von Derschau erarbeiten lässt. Es handelt sich dabei um eine an Kinder gerichtete Präventionssendung.
Zudem geriet der frühere Leiter des Referates für Organisation und Controlling im Innenministerium ins Visier der Staatsanwaltschaft. Ihm wird unter anderem seine Tätigkeit für den Fortbildungsverein Refa zur Last gelegt. Als dessen Vorsitzender soll er während der Dienstzeit im Ministerium Aufgaben für den Verein erledigt und seine Mitarbeiter mit Arbeiten für die Organisation eingedeckt haben. Das Innenministerium übergab die Ermittlungen vor kurzem vollständig in die Hand der Staatsanwälte.
(ddp)6.2.2004
