Freie Presse Chemnitz, 07.02.2004
Nach Razzia in Bautzen: Mobbing-Vorwürfe erneuert
Nolle-Vorstoß verschärft Konflikt um Vorgehen der Polizeiführung
Dresden. Sachsens Innenminister Horst Rasch (CDU) hat durch Untersuchungsmaßnahmen gegen Bedienstete der Landespolizeischule Bautzen Staub aufgewirbelt. Mitarbeiter des Innenministeriums hatten am Dienstag bei Mitgliedern des Förderkreises Demokratie und innere Sicherheit und Schulangehörigen Kopien von Computer-Festplatten erstellt und beschlagnahmt.
Die Aktion geht auf parlamentarische Anfragen des SPD-Abgeordneten
Karl Nolle zurück. Mark Hirschmann, Anwalt der Polizeimitarbeiter, spricht von "koordiniert erscheinenden Maßnahmen, die Betroffenen in ihrer dienstlichen Stellung ebenso zu vernichten wie in der Persönlichkeit nachhaltig zu beschädigen."
Dem Leiter der Landespolizeischule, Gerd Ley, und zwei seiner Mitarbeiter wirft das Innenministerium vor, Anfragen zur Nutzung dienstlicher Einrichtungen für Zwecke des Vereins unrichtig beantwortet zu haben. Ley gilt als Kritiker von Landespolizeipräsident Eberhard Pilz und lässt sich seit Wochen wegen Mobbing-Vorwürfen anwaltlich beraten. Innenminister Rasch rechtfertigte die Aktion mit dem Hinweis, jede parlamentarische Anfrage ernst nehmen zu müssen.
Im Landtag musste sich Rasch erneut Rücktrittsforderungen durch SPD-Fraktionschef Thomas Jurk erwehren. Zu den Fehlleistungen des Innenministers zählte er unter anderem den nachgebesserten Entwurf des Landesentwicklungsplans. Die mangelnde Autorität des Innenministers beklagte der innenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Steffen Tippach. (Seite 5: Bericht)
(von Hubert Kemper)
