Dresdner Morgenpost, 14.02.2004
Soll ein Reform-Kritiker Mundtod gemacht werden?
Nach den Enthüllungen über Ex-Polizeichef Siegfried Wolf, brodelt es erneut im Innenministerium. Diesmal gibt es Krach um den hochangesehenen „Föderverein Demokratie und innere Sicherheit" (FDS).
Seit 1997 gibt es den FDS: 35 Mitglieder aus Polizei, Bildung und Wirtschaft diskutieren gemeinsam mit Bildungsträgern, Uni-Professoren und anderenVereinen über politische Themen. Auch Ex-Innenminister Klaus Hardraht (CDU) sprach auf FDS Veranstaltungen.
Nun gerät der Verein in die Kritik: Polizeidirektor Gerd Ley, Chef der Landespolizeischule Bautzen, ist Mitglied des FDS. Eine Kombination, die den SPD-Abgeordneten
Karl Nolle veranlasste, mehrere „kleine Anfragen" im Landtag zu stellen. „Wie ist der Verein strukturiert, nutzt er das Netzwerk der Schule, wie finanziert er sich?"
Die Anfragen kamen dem Innenministerium scheinbar gelegen: Der Minister sah sich durch die Nolle-Anfrage eranlasst, die Landespolizeischule vergangene Woche durchsuchen zu lassen.Gefunden wurde auf einem PC die Mitgliederliste des FDS. „Die Rechner dürfen auch privat genutzt werden, die Liste hatte nichts mit der Polizeiarbeit zu tun" wehrt Mark Hirschmann, Anwalt des Vereins, ab. „Der Verein wird nur vorgeschoben, um intern gegen Kritiker der Polizeireform vorzugehen", so Hirschmann. Denn Gerd Ley zählt zu den schärfsten Kritikern der Polizeireform.
Ministeriums-Sprecher Thomas Uslaub wehrt ab: „Allein der Gedanke, wir würden gegen einen Beamten deshalb vorgehen, weil er sich in einer Einzelfrage mit seiner - im Übrigen alleinstehenden Gegenstimme gegen unsere Auffassung positioniert hat, ist verwerflich." Inzwischen hat sich Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) den Fall persönlich auf den Tisch gezogen. „Es wurde wohl zu viel Staub im Innenressort aufgewirbelt",vermutet Hirschmann.
(von Jens Jungmann)
