Karl Nolle, MdL

SPD nimmt Polizeiführung ins Visier

 
Dresden. Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat Landespolizeipräsident Eberhard Pilz und den Staatssekretär im Innenministerium Michael Antoni in die Schusslinie gebracht. In 18 Kleinen Anfragen, die heute der Staatsregierung übermittelt werden sollen, beschäftigen sich Fraktionschef Thomas Jurk und der Abgeordnete Karl Nolle mit der Frage der Nutzung landeseigener Kommunikationsmittel für Vereinszwecke durch den Sprecher des Ministeriums. Zudem besteht der Verdacht, dass Pilz einen Fahrer ausschließlich zur eigenen Verfügung und diesen zu Pflege- und Wartungsarbeiten an seinem Privatwagen nutzen konnte. Auch wollen sie wissen, ob der Fahrer für die Hilfe bei einem Pilz-Umzug Dienstzeitausgleich erhielt.

Landespolizeipräsident Pilz und auch Staatssekretär Antoni stehen seit einigen Wochen erheblich unter öffentlicher Kritik. Ihnen wird Mobbing gegen Beamte und Mitarbeiter des inzwischen aufgelösten Servicecenters der Polizei in Bautzen und ein unverhältnismäßiger Aufwand bei der Aufklärung von Missbrauchsvorwürfen im Zusammenhang mit dem „Förderkreis Demokratie und Innere Sicherheit e.V." vorgeworfen. Die Jurk-Anfrage stellt Parallelen zum Polizeiunterstützungsverein Sachsen her, für den dienstliche Logistik und Personal eingesetzt werden.
Eine Untersuchung im Innenministerium beschäftigt sich derzeit auch mit Korruptionsvorwürfen. -Seite 4: Bericht und Kommentar
(von Hubert Kemper)