Karl Nolle, MdL

Anfragen lösen Unruhe im Innenministerium aus

 
DRESDEN - Erhebliche Unruhe lösten gestern Anfragen von SPD-Landtags-Fraktionschef Thomas Jurk und Karl Nolle (SPD) im Innenministerium aus. Im Mittelpunkt: angebliche verbale Ausfälle und die privaten Nutzung von Dienstwagen und Fahrer durch Landespolizeipräsident Eberhard Pilz (59).

Ins Innenministerium zieht einfach keine Ruhe ein: Nach den umstrittenen Telefonaktionen und Mobbingvorwürfen gegen Bedienstete der Landespolizeischule Bautzen (Morgenpost berichtete), gibt es nun 18 heikle Fragen der beiden SPD-Abgeordneten Nolle und Jurk.

Vor allem ein Abteilungsausflug mit Pilz im vergangenen Sommer interessiert Nolle. Er möchte wissen, „ob es während des Bootausfluges zu belästigenden oder diskriminierenden verbalen Ausfällen gekommen sei, die die Würde der dort anwesenden Frauen beeinträchtigt haben." Und vor allem,ob dieseAusfälle auch dem Ministerium bekannt sind und entsprechende Folgen hatten. Nolle: „Ich habe entsprechende Informationen, die Fragen zu stellen ist legitim."

Auch mit Fragen zur Nutzung seines Dienstwagens muss sich Eberhard Pilz beschäftigen: „Der Fahrer von Herrn Pilz hat wohl nicht nur dessen Umzug Anfang 2003 mit dem Dienstwagen durchgeführt, sondern ihm auch während der Dienstzeit bei Wartungs- und Reparaturarbeiten an dessen Privatwagen zur Verfügung gestanden. Ein Fahrer des Landespolizeipräsidenten ist doch kein Dienstmädchen!"